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Lobbyisten - Die stille Macht im Land / "Leif trifft" am 3.12.2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
ID: 1140087
(ots) - "Lobbyisten - Die stille Macht im Land" hat die
Sendung "Leif trifft" am Mittwoch, 3. Dezember 2014, ab 20.15 Uhr zum
Thema. Der direkte Wechsel von Spitzenpolitikern in den Lobbyismus
hat in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht:
Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel heuerte beim Rüstungskonzern
Rheinmetall an; dem früheren Gesundheitsminister Daniel Bahr steht
eine große Karriere im Allianz-Konzern bevor. Der ehemalige
Staatsminister Eckart von Klaeden ging vom Kanzleramt zur Daimler AG,
sein Kollege Ronald Pofalla wechselt demnächst zur Deutschen Bahn AG.
Sie - und viele prominente Vorgänger wie Gerhard Schröder oder
Joschka Fischer - setzen nun ihr Kontaktnetz und ihr in der Politik
erworbenes Know-how ein für die Interessen ihrer Auftraggeber.
In Berlin sind 2.180 Lobby-Verbände beim Deutschen Bundestag
registriert, geschätzte 5.000 Lobbyisten gehen hier ihrem
verschwiegenen Job nach. "Lobbyismus ist prinzipiell nicht
öffentlichkeitsfähig", sagt ein Spitzenlobbyist. Trotzdem gelingen
SWR-Chefreporter Thomas Leif in seiner Dokumentation "Leif trifft:
Lobbyisten - Die stille Macht im Land" überraschend tiefe Einblicke
in eine abgeschottete Branche, die zeigen, wie und warum Lobbyismus
in Berlin funktioniert. Zudem wird belegt, dass Politiker die Nähe zu
Lobbyisten selbst suchen und sich von einer Partnerschaft mit
Wirtschaftsvertretern Vorteile versprechen. Erstmals wird in der
SWR-Dokumentation die von der Öffentlichkeit abgeschottete Arbeit der
beiden großen Lobbyisten-Vereinigungen "Collegium" und "Adler-Kreis"
dokumentiert. Die hier versammelten Vertreter der DAX-Konzerne
treffen sich regelmäßig zu internen Beratungen mit Ministern,
Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden.
Dem Autoren Thomas Leif gelang es auch, für seinen Film
hochkarätige Lobbyisten vor die Kamera zu bekommen: Hildegard Müller
(CDU), früher Ministerin im Kanzleramt und enge Vertraute von Angela
Merkel, arbeitet heute als Spitzen-Lobbyistin in der Energiebranche.
Als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) mischt sie an entscheidender Stelle bei der
Gestaltung der Energiewende mit, um politische Entscheidungen im
Sinne ihrer Branche zu beeinflussen. Einblicke in die Welt der
Strippenzieher der Rüstungsindustrie gibt auch deren Top-Lobbyist,
Georg-Wilhelm Adamowitsch (SPD). Der frühere Chef der Staatskanzlei
in Nordrhein-Westfalen und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
dient heute dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und
Verteidungsindustrie (BDSV), einem mächtigen Lobbyverband der
Rüstungsindustrie, als Hauptgeschäftsführer.
In der SWR-Dokumentation berichten auch zahlreiche
Spitzen-Politiker umgekehrt von ihren Erfahrungen mit Einflüsterern
des Lobbyismus, darunter der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert verweist im Film
darauf, dass der Einfluss der Lobbyisten auf die Bundesregierung
wesentlich stärker sei, als der Druck auf den Bundestag. Und der
Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, stellt fest: "Der
Lobbyismus ist viel professioneller geworden. Die Lobbyisten gehen
auch kleinteiliger vor, hoch spezialisiert. Sie vertreten mehr oder
weniger legitime Interessen. Wir sind für das Allgemeinwohl
zuständig. Da müssen wir die Lobbyisten natürlich auf Distanz
halten."
Aber ist es mit guter Absicht allein getan? Der
Politikwissenschaftler und frühere Geschäftsführer der
Bertelsmann-Stiftung Josef Janning bilanziert aus langjähriger,
intimer Beobachtung des Berliner Politikbetriebs, dass schärfere
Transparenz-Regeln für Lobbyisten durchaus Wirkung entfalten könnten.
"Solange die Lobbyisten niemand zwingt, das Geschäft anders zu
betreiben, werden sie es nicht tun, denn sie leben ja davon. In dem
Moment, wo es sehr viel stärkere Transparenzvorschriften und Regeln
gäbe, dann wäre der Handlungsspielraum der Lobbyisten deutlich
geringer."
Akkreditierte Journalisten können den Film vorab im Vorführraum
des SWR-Presseportals anschauen: SWR.de/unternehmen/presse. Fotos auf
ard-foto.de.
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Datum: 25.11.2014 - 15:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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"Lobbyisten - Die stille Macht im Land / "Leif trifft" am 3.12.2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen"
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