Märkische Allgemeine: Woidke erinnert Angela Merkel an ihre große Verantwortung bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen / Durchsichtige Argumente der Union zur Soli-Zukunft

(ots) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz,
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), hat die Große
Koalition im Bund an ihre Verpflichtung erinnert, große
Weichenstellungen für die Zukunft des Landes vorzunehmen. Dazu gehöre
noch in dieser Legislaturperiode die Neuregelung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. In einem Interview mit
der "Märkischen Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Woidke, er
gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin "um ihre große Verantwortung
in dieser Frage weiß". Die derzeitige Regierungskonstellation "sollte
aus meiner Sicht eben auch die Gewähr dafür sein, dass wir als Länder
mit dem Bund im wahrsten Sinne des Wortes eine große Lösung
hinbekommen". Diese Lösung müsse "am Ende von Nord bis Süd, von Ost
bis West, von Links bis Rechts mitgetragen werden" meinte Woidke. Am
Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten in Potsdam über die
Eckpunkte der neuen Finanzbeziehungen. Auch wegen des
Verschuldungsverbotes könnten dabei Bund und Länder nach Woidkes
"festen Ãœberzeugung auf die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag nicht
verzichten". Dabei halte er es für gerecht, dass zukünftig auch die
Länder über einen Anteil an diesen Einnahmen verfügen können. "Das
ließe sich über die Eingliederung des Solidarzuschlags in die
allgemeinen Steuern regeln." Den Widerstand der Union gegen diesen
Vorschlag von SPD und Grünen bezeichnete Woidke als unverständlich.
"Das Versprechen, den Solidarzuschlag als zeitweilige Abgabe schnell
wieder abzuschaffen, ist schon in den 1990er Jahren unter Helmut Kohl
und Theo Waigel an den Realitäten gescheitert." Heute seien die
Einnahmen aus dem Solidarzuschlag längst notwendiger Teil des
Finanzaufkommens des Bundes. "Insofern wäre die Eingliederung in die
allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine

Abgabenerhöhung. Ich glaube, die Urheber dieses Vorwurfs wissen um
die Durchsichtigkeit der Argumentation", meinte der
SPD-Ministerpräsident.



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Datum: 26.11.2014 - 06:00 Uhr
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