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De Maizière will Jihadisten bis zu anderthalb Jahre Personalausweis entziehen
ID: 1140285
(ots) - Für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten soll
es möglich sein, radikalisierten Islamisten den Personalausweis zu
entziehen. Nach Ablauf der sechs Monate soll der Entzug des
Personalausweises zwei Mal verlängert werden können - jeweils um
weitere sechs Monate. So sieht es ein Gesetzentwurf des
Bundesinnenministeriums vor, der dem rbb Inforadio vorliegt.
Auf diese Weise will das Bundesinnenministerium verhindern, dass
radikalisierte Islamisten von Deutschland nach Syrien oder Irak
ausreisen und sich als Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer
Staat" anschließen können.
Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen die
Terror-Verdächtigen ein Ersatz-Dokument bekommen, das jedoch einen
Ausreise-Sperrvermerk enthalten und außerhalb Deutschlands nicht
gültig sein soll.
Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das
Innenministerium ab: "Das nachträgliche Aufbringen eines permanenten
manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks auf bereits ausgegebene
Personalausweise ist technisch nicht möglich", heißt es zur
Begründung im Gesetzentwurf.
Die Ausstellung eines Ersatzdokuments soll nicht kostenlos sein:
geplant ist, die Betroffenen mit einer Verwaltungsgebühr von ca. zehn
Euro zur Kasse zu bitten - jede Verlängerung soll sechs Euro kosten.
Zur Begründung heißt es in dem Gesetzentwurf, die Unterbindung der
Reisebewegungen sei im Zusammenhang mit dem jihadistischen
Terrorismus "von herausragender Bedeutung".
Sowohl im Inland als auch für deutsche Einrichtungen und
Interessen im Ausland - speziell in islamisch geprägten Staaten -
bestehe auf Grund der weltweiten Ereignisse "eine hohe abstrakte
Gefährdung" durch den islamistischen jihadistischen Terrorismus.
Diese Gefährdung könne sich "jederzeit in Form von Anschlägen
unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren". Die Reisen
von radikalisierten Islamisten nach Syrien oder den Irak seien dabei
ein "zentrales Problem".
Eine "besondere Gefahr" gehe dabei von "Rückkehrern mit
Kampferfahrung und Kontakt zu jihadistischen Gruppen" aus, heißt es
im Gesetzentwurf.
Die Kosten für die Umsetzung der Pläne werden vom
Bundesinnenministerium mit 400.000 Euro veranschlagt.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin Brandenburg
Inforadio CvD
Tel. (030) 97993 37400
cvd(at)inforadio.de
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Datum: 26.11.2014 - 07:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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