PresseKat - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung widerspricht de Maizière / Keine Ausreisezentren i

(ots) - Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung
widerspricht dem von Innenminister Thomas de Maizière geäußerten
Vorschlag von "Willkommens- oder Ausreisezentren" in Transitländern
vor den Toren der Europäischen Union. Anlässlich des Treffens der
EU-Justiz-und Innenminister am 4. Dezember in Brüssel fordert das
Werk dringend mehr Menschen Schutz zu gewähren - vor allem aus den
Kriegsregionen Syrien und Irak. Zum Evangelischen Werk für Diakonie
und Entwicklung gehören Brot für die Welt, die Diakonie
Katastrophenhilfe und die Diakonie Deutschland - Evangelischer
Bundesverband.

"Vorschläge, dem Recht auf Leben Geltung zu verschaffen und das
skandalöse Sterben von Tausenden Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu
beenden, sind dringend nötig. Aber nicht solche, die erneut die Würde
und Rechte der Flüchtlinge zu verletzen drohen. Das Vorhaben, in
Ländern wie Ägypten oder Marokko Ausreisezentren einzurichten,
ignoriert, dass es in diesen Staaten eklatante rechtstaatliche
Defizite gibt", sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel Vorstandsvorsitzende
des Evangelischen Werkes und Präsidentin von Brot für die Welt und
der Diakonie Katastrophenhilfe. "Die EU hat die Verantwortung für
unabhängige, rechtstaatliche Verfahren der Flüchtlingsanerkennung,
die kann sie nicht auf nordafrikanische Staaten mit geringer
rechtsstaatlicher Reputation abwälzen."

Mehr als drei Millionen Syrer haben in vergleichsweise armen und
strukturschwachen Nachbarländern wie Libanon und Jordanien und in der
Türkei vor Krieg und Verfolgung Zuflucht gefunden. Diese
Aufnahmeländer sind längst an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Nur
etwa 38.000 Syrerinnen und Syrer haben im ersten Halbjahr 2014 Asyl
in Europa gesucht. "Aber wir reden schon von Überforderung", so
Cornelia Füllkrug-Weitzel. Das Evangelische Werk fordert ein

gesamteuropäisches Konzept, das den Schutzsuchenden einen
gefahrenfreien Weg nach Europa ermöglicht, um dort in Sicherheit ein
Asylverfahren durchzuführen.

"Europa kann und muss mehr tun!" betont auch Ulrich Lilie,
Präsident der Diakonie Deutschland. "Nicht eine einzige humanitäre
Maßnahme führt zum Ziel, sondern alle Möglichkeiten des Zugangs
müssen für die Menschen verstärkt werden, die aus lebensbedrohlichen
Situationen fliehen müssen. Resettlementplätze müssen bereitgestellt
und weitere humanitäre Aufnahmeprogramme ins Leben gerufen werden.
Der Familiennachzug muss erleichtert werden. Vor allem müssen die
EU-Visaregelungen für Menschen aus Syrien und dem Irak gelockert
werden.", so Lilie. "Wir tragen mit dem strengen europäischen
Visaregime zum Sterben auf dem Mittelmeer bei." Unter Resettlement
versteht man die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem
Drittland, in dem sie willkommen sind.

Es widerspräche zudem den Prinzipien der Entwicklungspolitik, wenn
Staaten in Nordafrika die Umsetzung der Idee der Ausreisezentren als
Bedingung für bilaterale Entwicklungshilfe aufgezwungen würde,
kritisiert Cornelia Füllkrug-Weitzel. "Dieser Idee würden diese
Staaten nach Einschätzung unserer Partner in Ägypten gewiss nicht
freiwillig zustimmen". Der Koalitionsvertrag sieht eine Verknüpfung
von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationskontrolle vor.
Füllkrug-Weitzel: "Statt die Abhängigkeit dieser Länder von
Entwicklungshilfe zu missbrauchen und die vorgesehenen Mittel in
Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr zu versenken, sollte die
Entwicklungshilfe in den Ländern soziale, wirtschaftliche und
politische Konfliktursachenbekämpfung und Gewaltprävention
unterstützen."

Achtung Redaktionen:
Cornelia Füllkrug-Weitzel reist vom 5. - 7. Dezember nach Ägypten.

Ein Hintergrundpapier zur Position des Werkes zu Flüchtlingsfragen
finden Sie unter: http://ots.de/vQfro

Pressekontakt:
Svenja Koch, Tel.: 030 65211-1834, Brot für die Welt,
svenja.koch(at)brot-fuer-die-welt.de

Daniela Singhal, Tel.: 030 65211 -1110, Diakonie Deutschland,
daniela.singhal(at)diakonie.de