PresseKat - Allg. Zeitung Mainz: Zwischenzeugnis / Kommentar zu einem Jahr Große Koalition

Allg. Zeitung Mainz: Zwischenzeugnis / Kommentar zu einem Jahr Große Koalition

ID: 1140842

(ots) - Große Koalitionen galten immer als Betriebsunfall
der Geschichte. Die Jetzige ist allerdings eine von den Wählern
bestellte. Durch einen gesteigerten Gestaltungswillen zeichnet sie
sich leider nicht aus. Aber auch das war vom Wähler nicht anders
gewollt. Was Merkel, Gabriel und Steinmeier noch am besten
hinbekommen ist Geschlossenheit. Insofern ist die vom spätpubertären
Unruhestifter Seehofer losgetretene Debatte um die vermeintliche
Uneinigkeit in der Russlandpolitik der Großen Koalition künstlich vom
Zaun gebrochen. Die Kanzlerin und ihr Außenminister stimmen sich in
Wahrheit bis in die Nuancen ihrer Unterschiedlichkeit ab. Auf
unvorhersehbare Herausforderungen reagiert diese Regierung also eher
souverän. Ihre Pläne sind dagegen eher kleinmütig. Das gilt für ihr
Wohlfühlprogramm Mütterrente, Rente mit 63 für altgediente
Arbeitnehmer und Mindestlohn. Alles bereits umgesetzt. Ob unsere
Wirtschaft das verkraftet und ob das mit Blick auf die Generationen
wirklich gerecht ist, wird sich allerdings erst in der nächsten
Wirtschaftskrise zeigen. Da aber wo Handeln nottut, bleibt es fast
ausschließlich bei der Beschreibung der Themen: marodes Straßennetz,
marode Armee, fehlgeleitete Geldströme im Gesundheitsmarkt. Und die
mangelhafte Digitalinfrastruktur, die eher einem Schwellenland
gleichkommt, wirft Deutschland in der Exzellenz zurück und hängt die
ländlichen Räume verlässlich von der Entwicklung ab. Zwischenzeugnis:
Betragen, gut; Verantwortungsbewusstsein, vier minus.



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Datum: 26.11.2014 - 19:41 Uhr
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