PresseKat - Bericht zu Investitionen in die Hersteller von Streumunition: Ein deutsches Gesetz istüberfällig

(ots) - Ein am heutigen 27. November vorgestellter Bericht
der Friedensorganisation PAX verurteilt Finanzinstitute, Banken und
Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten
Streumunition investieren. Für Deutschland nennt der Bericht Allianz,
Deutsche Bank und erstmals Siemens Financial Services. Die bereits
fünfte Auflage des Berichts "Worldwide Investments in Cluster
Munitions: a shared responsibility" wird am weltweiten Aktionstag der
Kampagne gegen Streumunition (CMC) präsentiert. Mitglieder der
Kampagne wie Handicap International appellieren an diesem Tag an
Politik und Finanzunternehmen, alle Investitionen in Streumunition zu
stoppen.

"Es ist endlich an der Zeit, dass die deutsche Regierung
Investitionen in die Hersteller von Streumunition verbietet", sagt
Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International
Deutschland. "Der Verbotsvertrag von Oslo, den Außenminister
Steinmeier 2008 unterzeichnet hat, sieht dies nach unserer Auffassung
vor. Auch die SPD teilte als Oppositionspartei diese Position und
unterstützte einen entsprechenden Gesetzesvorstoß. Es ist
bedauerlich, dass sie als Regierungspartei hier wohl keine
Dringlichkeit mehr sieht."

Die Oslo-Konvention, die explizit Einsatz, Lagerung, Export und
Produktion von Streumunition verbietet, legt fest: "Jeder
Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals (...)
irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen,
Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses
Übereinkommens verboten sind." Einem Unternehmen, das diese
menschenverachtenden Waffen produziert, Geld zu geben, ist definitiv
eine Ermutigung. Zumindest sehen das bereits neun Länder so, darunter
Belgien, Luxemburg, die Schweiz, die Niederlande und Italien, die
Gesetze zum Investitionsverbot verabschiedet haben. 27 andere

Vertragsstaaten darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und
Norwegen, haben festgestellt, dass aus ihrer Sicht Investitionen in
die Hersteller von Streumunition unter die verbotenen Inhalte der
Oslo-Konvention gehören.

Zum Bericht: (http://www.stopexplosiveinvestments.org/report)

Laut dem PAX-Bericht haben zwischen Juni 2011 und September 2014
151 Finanzinstitute 27 Milliarden Dollar in Firmen investiert, die
Streumunition produzieren. Jedoch gab es bereits einige wichtige
Fortschritte. Eine immer größer werdende Anzahl von Finanzunternehmen
hat diese Art von Investition mittlerweile verboten. Der Bericht
erwähnt 76 Institutionen, darunter führende Unternehmen wie HSBC, BNP
Paribas und die Royal Bank of Scotland.

Der Bericht unterteilt Banken und Finanzinstitute in drei
Kategorien. 151 der Finanzunternehmen werden in der "Hall of Shame"
aufgeführt. Diese Firmen haben sieben Produzenten von Streubomben
Darlehen und Finanzierungsmöglichkeiten gewährt, Forschungszwecke
eingeschlossen. In den Staaten, die dem Oslo-Vertrag noch nicht
beigetreten sind, ist die Produktion von Streumunition noch immer
legal - darunter die USA oder Südkorea. Auch die meisten der
genannten Finanzinstitute kommen aus den USA (76), Südkorea (22) und
China (21). 22 der in der Hall of Fame gelisteten Firmen kommen aus
Ländern, die dem Vertrag beigetreten sind und Streumunition geächtet
haben.

36 Finanzinstitutionen werden in der "Hall of Fame" aufgeführt, da
sie diese Art von Investitionen in die Hersteller von Streumunition
umfassend verboten haben. All diese Institutionen haben ihren Sitz in
Staaten, die Teil der Oslo-Konvention oder Vertragsunterzeichnende
sind.

40 Finanzunternehmen befinden sich in der "Runners Up"-Kategorie.
Sie haben zwar Maßnahmen ergriffen, um die Unterstützung von
Streumunitionsproduzenten zu verhindern, allerdings gibt es durchaus
noch Verbesserungsmöglichkeiten. Diese Institutionen stammen
ebenfalls alle aus Ländern, die entweder Unterzeichnende des Osloer
Vertrags sind oder den Vertrag ratifiziert haben. Die Deutsche Bank
wird auch in dieser Kategorie des Berichts aufgeführt, da sie bereits
Regelungen erlassen hat, um künftig explosive Investitionen zu
verhindern.

Pressekontakt:
Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
089/54 76 06 13, 0176/99 28 41 35, www.handicap-intenational.de,
www.streubomben.de