Suche   Â
Freigabe der selbständigen Tätigkeit
ID: 1141341
Wie hoch sind die Zahlungen, die ein Schuldner nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter an diesen zu leisten hat ? BGH vom 13.03.2014, IX ZR 43/12
(firmenpresse) - Nach einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Insolvenzschuldner ist dieser gemäß §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Gläubiger so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Er muss also Zahlungen an die Insolvenzmasse in Höhe der pfändbaren Beträge aus einem alternativ eingegangenen Anstellungsverhältnis abführen. Deren Berechnung war in der Praxis bisher mit etlichen Unsicherheiten verbunden, zumal eine Verletzung der Abführungspflicht durch den Schuldner nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit zur Versagung der Restschuldbefreiung und somit zum Misserfolg des Insolvenzverfahrens führen kann. Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.03.2014, IX ZR 43/12, diese schwierigen Fragen geklärt.
Der Fall mit der Freigabe
Der Insolvenzverwalter verlangte von einem Zahnarzt nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit von ihm Zahlung von gut EUR 1.600,00 monatlich mit dem Argument, dieser hätte sich eine Anstellung als angestellter Zahnarzt für ca. EUR 6.000,00 brutto suchen können, aus der dann ausgehend von den Pfändungstabellen dieser Betrag als pfändbares Einkommen hätte erwirtschaftet werden können. Der Zahnarzt lehnte die Zahlung ab, da er der Ansicht war, dass er Einkommen in dieser Höhe nicht hätte erzielen können.
Die Entscheidung mit der Freigabe
Nachdem der Insolvenzverwalter in den beiden unteren Instanzen verloren hatte, gab ihm der Bundesgerichtshof teilweise Recht und verwies den Fall an das Oberlandesgericht zurück. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die Zahlungspflicht nach § 295 Abs. 2 InsO keine reine Obliegenheit ist, deren Nichtbeachtung lediglich bei der Entscheidung über die Restschuldbefreiung relevant ist. Vielmehr stellt dies eine Pflicht des Schuldners da, auf deren Einhaltung der Insolvenzverwalter unmittelbar Anspruch hat. Im Regelfall müsse der Schuldner jährlich zahlen.
Die Abführungspflicht nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit bestehe im Übrigen nur, wenn der Schuldner aus dieser einen Gewinn erwirtschaftet hat, der das pfändbare Einkommen aus einer alternativ eingegangenen Anstellung übersteigt, und dann eben nur in Höhe des pfändbaren Einkommens. Der Schuldner müsse den Insolvenzverwalter alle Auskünfte erteilen, die zur Ermittlung einer möglichen Anstellung und Berechnung des fiktiven Einkommens nötig sind. Im Prozess sei sodann der Insolvenzverwalter verpflichtet, zu dieser Tätigkeit und dem möglichen Einkommen vorzutragen und dieses zu beweisen. Dies umfasse auch den Umstand, dass eine entsprechende Stelle auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sei, wobei den Schuldner aufgrund seiner Auskunftspflicht eine sekundäre Beweislast in Bezug auf seine Qualifikation und Leistungsfähigkeit treffe. Liege das tatsächliche Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit unter diesem Betrag, müsse der Schuldner den so ermittelten pfändbaren Betrag nicht entrichten. Er müsse jedoch dem Insolvenzverwalter Auskunft über seine Gewinnermittlung erteilen.
Haben Sie Fragen zur Ermittlung des an den Insolvenzverwalter abzuführenden Betrages nach Freigabe Ihrer selbständigen Tätigkeit? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei.
Themen in dieser Pressemitteilung:
freigabe
insolvenzverwalter
insolvenzschuldner
selbst-ndige-t-tigkeit
pf-ndbares-einkommen
anstellung
arbeitsverh-ltnis
gewinnermittlung
auskunft
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung ? auch in geänderter oder gekürzter Form ? mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
Heinz-Fangman-Str. 2, 42287 Wuppertal
  
  
  
Datum: 27.11.2014 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1141341
Anzahl Zeichen: 3452
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Elke Scheibeler
Stadt:
Wuppertal
Telefon: 0202 76988091
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Freigabe der selbständigen Tätigkeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kanzlei Scheibeler (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).