PresseKat - Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

(ots) - Die Bundesregierung hat einen Anti-Spionagevertrag
mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Nach Informationen von
NDR, WDR und SZ räumt die Vereinbarung der Bundesregierung
Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. Blackberry hatte im
Sommer angekündigt, das deutsche Verschlüsselungs-Unternehmen
Secusmart zu übernehmen. Secusmart beliefert die Bundesregierung mit
abhörsicheren Handys, die als "Merkel-Handys" bekannt geworden waren.
Die Geräte werden von Ministern und hochrangigen Beamten benutzt.
Auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel wird mit Secusmart-Technik
verschlüsselt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Verkauf der deutschen
Secusmart zunächst gestoppt und geprüft, inwiefern eine Übernahme
durch Blackberry wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
Deutschland gefährden könnte. Als Ergebnis dieser jetzt
abgeschlossenen Prüfung stimmt das Wirtschaftsministerium dem Verkauf
unter Auflagen zu. In einem elfseitigen Vertrag gestattet Blackberry
dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den
Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu
kontrollieren. Zudem verpflichtet sich Blackberry dazu,
sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen gegenüber der
Bundesregierung zu melden, sobald sie bekannt werden. Außerdem
unterwirft sich der Konzern der so genannten "No-Spy-Klausel", in der
internationale Unternehmen der Bundesregierung versichern, dass sie
rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an
ausländische Nachrichtendienste weiterzugeben. Die Produktion und
Entwicklung von Secusmart soll weiterhin in Deutschland stattfinden.

Weder Secusmart noch Blackberry wollten den Vorgang kommentieren.
Das Bundesinnenministerium bestätigte die Informationen. Ein Sprecher
teilte auf Nachfrage mit, dass "nachteilige Auswirkungen des Verkaufs

auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung ausgeschlossen
werden" können.

Das Unternehmen Secusmart aus Düsseldorf gilt als
Verschlüsselungs-Spezialist. Die Firma rüstet Blackberry-Handys mit
eigener Krypto-Software aus, um sie abhörsicher zu machen. Eine
Übernahme durch den kanadischen Blackberry-Konzern gilt als brisant,
weil Secusmart auch die Bundesregierung mit Kryptohandys beliefert.
In einem Rahmenvertrag, den neben Secusmart auch die deutsche Telekom
mit der Regierung unterhält, ist ein Lieferumfang von bis zu 10.000
Geräten vorgesehen. Derzeit sind etwa 2500 Secusmart- und 600
Telekom-Geräte in Ministerien und Behörden im Einsatz. Allerdings
sind die Telekom-Geräte in der Regierung offenbar wenig beliebt, weil
sie langsam und schwer zu handhaben sein sollen. Die Telekom hatte im
Oktober bestätigt, dass die zuständige Unternehmens-Tochter
geschlossen wird. Der Liefervertrag mit der Bundesregierung gilt bis
2015. Von Seiten der Bundesregierung heißt es, sollte sich die
Zusammenarbeit bewähren, seien weitere Aufträge denkbar.

Kritiker hatten darauf hingewiesen, dass die kanadische
Blackberry-Gruppe durch einen Kauf von Secusmart Zugriff auf eben
jene Technik erhält, mit der sich deutsche Politiker vor
Abhörangriffen schützen wollen. Gemeinsam mit Australien,
Großbritannien, Neuseeland und den USA gehört Kanada zum so genannten
Five-Eyes-Bündnis. Laut Dokumenten des US-Whistleblowers Edward
Snowden tauschen diese Staaten besonders intensiv
Geheimdienstinformationen untereinander aus.

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