Allg. Zeitung Mainz: Mal ehrlich ... / Kommentar zur Maut

(ots) - Wäre man bösartig, würde man sich an Walter Ulbricht
erinnern: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten..." Nun
verbieten sich Vergleiche zwischen den Mautplänen der Bundesregierung
und dem Gebaren des SED-Unrechtsregimes von 1961 von selbst. Aber
heftig ist es schon, was sich da aktuell abzeichnet. Dabei hätte man
das alles ganz anders machen können. Möglicherweise ist die Kanzlerin
Merkel ja vor der Bundestagswahl 2013 zu der Auffassung gelangt, dass
eine Pkw-Maut für die Sanierung maroder Brücken und Autobahnen
unerlässlich sei. Dann hätte sie das sagen können. Versprochen aber
hat sie das genaue Gegenteil: Mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.
Nicht genug damit, dass es nun doch eine geben soll; zudem denken
sich allem Anschein nach findige Ministerialbeamte auf Weisung ihrer
Oberen trickreiche Formulierungen aus, die damit enden können, dass
der deutsche Pkw-Fahrer am Ende doch mehr zahlen muss. Zwei
Philosophien stoßen sich da im Raum. Zum einen: Fordere als Partei,
die gewählt werden will, niemals Steuer- und Abgabenerhöhungen. Zum
anderen: Ehrlich währt am längsten. Zugegeben: Auf kurze und mittlere
Sicht obsiegte bislang meist Version 1. Aber angesichts der Tatsache,
dass die Politikverdrossenheit zunimmt und sogenannte Protestparteien
bemerkenswerte Erfolge verbuchen, sollten regierende und auch andere
Politiker verstärkt über ihr Verhältnis zur Wahrheit nachdenken. Die
Pkw-Maut als solche? Wäre schon bitter für den deutschen Autofahrer,
weil er bereits jetzt mit seinen Steuern und Abgaben weit mehr
berappt, als er an Infrastrukturkosten verursacht.



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Datum: 01.12.2014 - 20:05 Uhr
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