PresseKat - "Kirchen bringen klare ethische Grundorientierung ein"/ Ratsvorsitzender Bedford-Strohm sp

(ots) -

Sperrfrist: 02.12.2014 19:00
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Seine erste Auslandsreise hat den Vorsitzenden des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm am
2. Dezember nach Brüssel geführt. Dort absolvierte er zunächst
Antrittsbesuche bei dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, bei
dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz sowie bei
dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten), Manfred Weber.

Vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments und weiteren Gästen
aus den EU-Institutionen sprach der Vorsitzende des Rates der EKD
dann am Abend auf dem ökumenischen Jahresempfang im Haus der
Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft
(COMECE). Ausgehend von der gemeinsamen kirchlichen Sozialinitiative
entwickelte er Perspektiven einer europäischen Sozialpolitik. Dabei
kritisierte er den Umgang der EU mit Flüchtlingen. Die Geschehnisse
an den europäischen Außengrenzen seien eine Schande, so Heinrich
Bedford-Strohm. Es dürfe nicht billigend in Kauf genommen werden,
dass das Mittelmeer zu einem Massengrab werde. Er forderte eine
offene und konstruktive Debatte über mehr legale Wege für
Schutzsuchende nach Europa und regte an, die bestehenden Instrumente
von Familienzusammenführung über Flüchtlingsneuansiedlung bis hin zu
erleichterter Visavergabe zu nutzen

Der Ratsvorsitzende stellte die Frage, ob ein Quotensystem nicht
zu einer wesentlich gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Europa
beitragen könne. Eine zukunftsgerichtete Flüchtlingspolitik müsse
allerdings auch an den Potentialen der Flüchtlinge ansetzen, so dass
ein gesamteuropäisches Integrationsprogramm notwendig sei.

Darüber hinaus unterstrich er die Verantwortung der EU für den
sozialen Zusammenhalt. "Die EU-Kompetenzen im Bereich der
Sozialpolitik sind beschränkt. Aber die Erwartungen der Menschen an
Europa sind es nicht.", betonte er. Zwar gebe es auf dem Weg aus der
Staatsschulden- und Finanzkrise auch Hoffnungszeichen, doch müsse dem
Auseinanderdriften von Süd und Nord, Arm und Reich, Jung und Alt
weiterhin durch ein Zusammenspiel von nationaler und europäischer
Ebene entgegengesteuert werden. Die Glaubwürdigkeit der Europapolitik
der nächsten Jahre werde in hohem Maße davon abhängen, ob es gelingen
werde, den sozialen Frieden zu erhalten. Deshalb sei es an der Zeit,
dass das Finanzsystem seiner Rolle für ein soziales Europa gerecht
werden könne, neben einer Finanztransaktionssteuer mahne er das
Schließen von Steuerschlupflöchern an. Ferner sei eine Einigung über
soziale Mindeststandards etwa über einen europaweiten Mindestlohn
nötig.

Den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften komme beim nötigen
Wandel der gesellschaftlichen Mentalitäten eine zentrale Bedeutung
zu, betonte Bedford-Strohm. "Wir bringen auf der Basis unserer
christlichen Tradition klare ethische Grundorientierung ein.
Gleichzeitig beanspruchen wir nicht den Logenplatz auf irgendeiner
hohen moralischen Warte". Er äußerte Verständnis für die
Herausforderungen und Dilemmata in der politischen Arbeit und zeigte
sich dankbar für den Dialog zwischen Kirche und den politischen
Entscheidungsträgern auf EU-Ebene.

Der Vortrag und die anschließende Diskussion fanden im Rahmen des
traditionellen gemeinsamen Jahresempfangs in Brüssel statt, zu dem
der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Prälat Dr. Karl
Jüsten, und der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der
Europäischen Union, Prälat Dr. Martin Dutzmann, geladen hatten.

Hannover/Brüssel, 2. Dezember 2014

Pressestelle der EKD

Carsten Splitt/ Katrin Hatzinger

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