Allg. Zeitung Mainz: Schlag ins Gesicht / Kommentar zur Wahl von Bodo Ramelow
(ots) - Die gute Nachricht vorweg: Der Thüringer
Rostbratwurst droht kein Ungemach. Und auch die freiheitlich
demokratische Grundordnung der Republik gerät durch die Wahl von Bodo
Ramelow nicht ins Wanken. Dennoch ist die Inthronisierung des ersten
Ministerpräsidenten der Linken ein heftiger Schlag ins Gesicht jener,
die unter der SED-Diktatur gelitten haben. Eine Beteiligung von PDS
oder Linke in einem ostdeutschen Landesparlament ist kein Novum,
erlangt unter Führung der Linken aber eine neue Dimension. Eine
schwer erträgliche. Zwei ehemalige Spitzel sitzen in den Bänken der
stärksten Regierungsfraktion, das ist Hohn und Spott für alle
Maueropfer oder die Insassen der DDR-Gefängnisse. Mit derartiger
personeller Kontinuität gelingt der SED-Nachfolgepartei keine
Aufarbeitung der Vergangenheit. Ihr Ziel ist klar: Die Realos der
Linken im Osten wollen regieren. Sie sind den oft chaotischen
Fundamentalisten, die wir in Rheinland-Pfalz oder Hessen erleben,
weit voraus. Pragmatisch, dass Ramelow sich nun qua Koalitionsvertrag
vom Unrechtsstaat DDR distanziert. Um des lieben Regierens willen.
Früher nämlich hat auch der christlich geprägte Wessi-Gewerkschafter
den Begriff des Unrechtsstaats tunlichst vermieden - wie bis heute
das Gros der Linken. Ramelow muss nun über Lippenbekenntnisse hinaus
gehen. Ganz konkret, etwa bei der Förderung von Erinnerungsstätten.
Auch das im Koalitionsvertrag fixierte Bekenntnis zur Schuldenbremse
muss die Linke - wider eigene Prinzipien - einhalten. Schon die
Zitterwahl ins Amt belegt, wie fragil diese rot-rot-grüne Koalition
in Zukunft sein wird.
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Datum: 05.12.2014 - 19:32 Uhr
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