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ZDF-Magazin "Frontal 21": Kirchenasyl soll erschwert werden/
Fristverlängerung für Abschiebung von 6 auf 18 Monate geplant
ID: 1146156
(ots) - Flüchtlingen, denen die Abschiebung droht, soll das
Kirchenasyl erschwert werden. Dies geht aus einem Ergebnisprotokoll
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, das dem
ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegt. Nach den Plänen einer
Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Federführung des
Bundesinnenministeriums sollen Flüchtlinge, die in der Kirche Asyl
gefunden haben, als flüchtig eingestuft und die Abschiebefrist von 6
auf 18 Monate verlängert werden, berichtet das ZDF-Magazin am
Dienstag, 9. Dezember 2014, 21.00 Uhr. Betroffen davon wären die
sogenannten Dublin III-Fälle, also Flüchtlinge, die in ihr
Ersteinreiseland zurückkehren sollen. Bisher mussten deutsche
Behörden Flüchtlinge innerhalb von 6 Monaten abschieben. Mit der
Neuregelung hätten sie nun 18 Monate Zeit dafür.
Bei einem Kirchenasyl nimmt eine Gemeinde Flüchtlinge
vorübergehend auf, wenn sie die Schutzsuchenden an Leib und Leben
bedroht sieht. Kirchen-Vertreter befürchten nun, dass mit einer
Frist-Verlängerung die Schutzfunktion des Kirchenasyls in Frage
gestellt wird. Flüchtlinge anderthalb Jahre lang zu beherbergen,
würde die Kapazitäten vieler Gemeinden sprengen, erklärte Pfarrer
Bernhard Fricke, Seelsorger im Abschiebegewahrsam und Vorsitzender
von "Asyl in der Kirche" in Berlin, gegenüber "Frontal 21". Das BAMF
stehe offensichtlich sehr unter Druck. "Ich denke aber, es ist
unverhältnismäßig, über das Kirchenasyl herzuziehen", so Fricke
weiter.
Vergangene Woche hatte das Kabinett bereits einen Gesetzesentwurf
zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
verabschiedet. Demnach können Dublin III-Fälle, bevor sie in ihr
Ersteinreiseland abgeschoben werden sollen, wieder leichter
inhaftiert werden, etwa wenn sie Schleuser bezahlt oder ihre
Identität verschleiert haben.
Hinweis für Redaktionen:
Nachfragen bitte unter Telefon: 030 - 2099-1254 (Michael Hölting)
http://frontal21.zdf.de/
http://twitter.com/Frontal21
Pressekontakt:
ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121
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Datum: 09.12.2014 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
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