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WAZ: Der Rechtsstaat kostet Geld
- Kommentar von Andreas Tyrock zum NSU-Ausschuss
ID: 1154350
(ots) - Der Aufwand für den NSU-Untersuchungsausschuss in
Nordrhein-Westfalen ist immens, die Kosten sind hoch, die Zeit ist
knapp. Konkrete Ergebnisse sind wünschenswert, aber nicht gesichert.
Alles in allem ein unsicheres Unterfangen. Eine oberflächliche
Betrachtung könnte zu dem Ergebnis kommen, dass man es lieber sein
lassen sollte. Zumal sich bereits der Bund und drei Bundesländer in
Untersuchungsausschüssen intensiv mit dem NSU-Dickicht beschäftigt
haben und zugleich in München der Strafprozess gegen Beate Zschäpe
stattfindet. Also: Lasst uns das Geld für wichtigere Dinge ausgeben,
es ist in NRW ohnehin knapp genug!
Diese Argumentation ist nachvollziehbar, aber falsch. Der
NSU-Ausschuss ist kein Ausschuss wie jeder andere. Er ist kein
Gremium, in dem es vor allem um das übliche parteitaktische Gezänk
geht. Denn sehr viel spricht dafür, dass die NSU-Fälle mit einem
beispiellosen Behördenversagen einhergehen. Es wird letztlich schwer
zu klären sein, wie viele Anschläge die Sicherheitskräfte verhindert
hätten und wie viele Opfer geschützt worden wären, wenn die
Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesbehörden sowie den
NRW-Behörden untereinander professionell und zielorientiert gewesen
wäre. Der Ausschuss muss aber Erkenntnisse liefern, wie individuelles
Versagen künftig verhindert werden kann, wie die Kommunikation
verbessert werden muss, wie Verantwortlichkeiten klar geregelt
werden, wie institutionelle Eitelkeiten vermieden werden, wie
Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz geahndet wird - kurzum, was getan
werden muss, damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt.
Fernab von diesen rationalen Argumenten hat die Ausschuss-Arbeit
auch eine emotionale, eine moralische Dimension. Das Land NRW ist es
den Opfern und deren Angehörigen schuldig, sich zu kümmern. Das hat
etwas mit Verantwortung, mit Anstand und mit Respekt zu tun.
Staatliche Behörden haben versagt, der Rechtsstaat muss sich nun
beweisen. Im Bund und in den betroffenen Ländern - und damit auch in
NRW. Der Rechtsstaat kostet Geld, die Demokratie kostet Geld. Das
muss es uns weiterhin wert sein.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 19.12.2014 - 19:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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