(ots) - Islamische Feste sollen in Nordrhein-Westfalen auch
in Zukunft nicht als zusätzliche arbeits- und schulfreie Feiertage
staatlich anerkannt werden. "Das Land plant keine weitere gesetzliche
Anerkennung von religiösen Feiertagen", erklärte ein Sprecher der
rot-grünen Landesregierung gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Das Land werbe stattdessen bei
Arbeitgebern dafür, den Bedürfnissen muslimischer Mitarbeiter an
islamischen Feiertagen Rechnung zu tragen.
NRW reagierte damit auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD), der am Wochenende staatlich anerkannte muslimische
Feiertage ins Gespräch gebracht hatte. Die Regelung des jeweiligen
Feiertagsgesetzes ist Ländersache. Weil stellte zudem eine Lockerung
des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst in Aussicht. Die
NRW-Landesregierung reagierte zurückhaltend. Man werde eine
höchstrichterliche Entscheidung zum Kopftuchverbot für muslimische
Lehrerinnen in Deutschland abwarten und anschließend eine
"verfassungskonforme Regelung" schaffen, so der Regierungssprecher.
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