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WAZ: Rote Karte fürs Nachtreten
- Kommentar von Alexander Marinos
zur Kritik an Merkels Kurs
ID: 1155698
(ots) - Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich hat mit
Schmackes nachgetreten - und ist dabei im Rasen steckengeblieben.
Seine Kritik am politischen Kurs Merkels verfängt nicht. Sie war eine
offensichtliche Racheaktion, weil die Kanzlerin ihn in der
Edathy-Affäre im Stich gelassen hatte. Selbst wenn man Friedrich den
Gefallen tut und sein Motiv außen vor lässt, so erscheint die
Argumentation doch reichlich fragwürdig. War Friedrich, war seine CSU
nicht dabei, als die Kanzlerin in den Koalitionsverhandlungen mit der
SPD konservative Positionen reihenweise geräumt hat? Die
Christsozialen hatten keine Probleme damit, ihre Unterschrift unter
populäre bis populistische Projekte wie die Mietpreisbremse, die
Rente mit 63 oder den Mindestlohn zu setzen. Noch heute lässt sich
auf der Homepage der CSU-Landesgruppe die Ãœberschrift finden: "CSU
setzt sich durch: Mütterrente kommt." Einen solchen Griff in die
Sozialkassen traut man eher den Linken zu.
Merkel ist seit gut neun Jahren Kanzlerin. Auf der
Beliebtheitsskala erreicht sie konstant Spitzenwerte. Das hat etwas
mit ihrer Person zu tun. Sie wirkt unaufgeregt, pragmatisch; den
erhobenen Zeigefinger deutet sie höchstens einmal an. Und es hat
etwas mit ihrer Politik zu tun. Sie hat Deutschland sehr passabel
durch die Eurokrise manövriert. Sie hat die CDU sanft modernisiert,
was besonders deutlich wird, wenn man sich die Familienpolitik
anschaut. Sie zielte und zielt damit auf die Mitte der Gesellschaft.
Dort werden Wahlen gewonnen. Nicht an den politischen Rändern.
Dass es in der aktuellen Regierungskoalition von der Politik der
Mitte zum politischen Mittelmaß oft nicht weit ist, hat auch und
gerade die CSU zu verantworten. Die meisten Menschen haben eine feine
Antenne dafür, dass etwa eine im Grunde verkorkste Maut nur deshalb
eingeführt werden soll, um "den Ausländern" eins auszuwischen - koste
es, was es wolle. Das macht Pegida und die AfD nicht kleiner.
Da Friedrich schon in der Edathy-Affäre die rote Karte bekommen
hat, wäre jetzt eigentlich Horst Seehofer dran. Oder glaubt etwa
jemand, dass der CSU-Chef nicht hinter der Attacke auf Merkel steckt?
Dumm ist nur, dass es derzeit keinen gibt, der ihn vom Platz stellen
könnte.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 29.12.2014 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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