Arbeitgeber und Gewerkschaften sagen Nein zur Pflegekammer / Pressekonferenz des DGB, der Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN), ver.di und des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP)

(ots) - Die rot-grüne Landesregierung plant, Anfang 2016
eine Pflegekammer für die 70.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen
einzurichten. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben am heutigen
Dienstag (13. Januar) ihre einhellige Ablehnung einer solchen
Pflegebehörde bekräftigt. In einer gemeinsamen Stellungnahme des DGB,
der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Arbeitgeberverbands Pflege
(AGVP) heißt es:

"Die aktuellen und zukünftigen Probleme in der Alten- und
Gesundheitspflege werden durch eine Pflegekammer nicht gelöst. Eine
solche Pflegebehörde kann nicht die hohe Arbeitsbelastung, das
Problem der niedrigen Pflegesätze und schon gar nicht den
Fachkräftemangel beseitigen. Durch die geplante berufsständische
Vertretung wird lediglich eine wirkungslose und teure Bürokratie
aufgebaut. Wir appellieren deshalb nachdrücklich an die
niedersächsische Landesregierung, auf die Einrichtung einer
Pflegekammer zu verzichten und die Beschäftigten nicht noch weiter
durch Zwangsbeiträge zu belasten."

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks, sagte: "Eine
Zwangskammer für Pflegekräfte, die abhängig beschäftigt und nicht wie
Ärzte, Architekten oder Rechtsanwälte selbständig sind, macht
überhaupt keinen Sinn. Wir lehnen die Zwangsmitgliedschaft deshalb
ebenso wie den geplanten Zwangsbeitrag von jährlich vorerst 96 Euro
entschieden ab. Wir gehen davon aus, dass dieser Beitrag schon bald
auf rund 120 Euro steigen wird. Dies käme einer zwangsweisen
Gehaltskürzung gleich, ohne dass die Pflegekräfte dadurch einen
Nutzen hätten. Auch die Studie des Sozialministeriums von 2013
belegt, dass 47 Prozent der befragten Pflegekräfte einen
Zwangsbeitrag ablehnen."

Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der UVN, betonte: "Der

Nutzen einer Pflegekammer ist äußerst zweifelhaft. Die Kammer ist
kein Ersatz für die etablierten Berufs- und Arbeitgeberverbände, weil
sie keine fachlich motivierten verbandspolitischen Aufgaben
übernimmt. Tarifpolitische Fragen und Tarifverhandlungen sind
ebenfalls nicht ihre Aufgabe. Dieses Feld wird auch künftig
ausschließlich durch Gewerkschaften und Arbeitgeber abgedeckt. Die
Aufgabe der Altersversorgung, die eine Kammer bei vielen anderen
Berufen übernimmt, ist für die Pflegekammer nicht vorgesehen. Auch
stärkt die Kammer nicht die Position der Pflegekräfte im politischen
Raum, weil sie nur beratend tätig sein wird."

Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter, hob hervor: "Wir müssen alle
Kraft in die professionelle Pflege der Menschen stecken. Statt in
eine Pflegekammer zu investieren, brauchen wir eine bessere Bezahlung
und bessere Arbeitsbedingungen. Das sind Grundbedingungen für eine
höhere Attraktivität des wichtigen und wertvollen Pflegeberufes. Mehr
Personal, gute Tarifverträge und ausreichende finanzielle Mittel für
Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste sind die Kernpunkte
dafür. Wir müssen die Pflegeberufe materiell deutlich aufwerten und
die Ausbildung weiter verbessern. Dies alles kann eine Pflegekammer
nicht leisten."

Henning Steinhoff, Geschäftsstellenleiter des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), als Mitgliedsverband
stellvertretend für den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), ergänzte:
"Die Pflegekammer löst keine Probleme, sondern schafft nur neue.
Durch die in den Landeshaushalt eingestellten Errichtungskosten von
50.000 Euro und die Gewährung von Landesdarlehen als
Anschubfinanzierung wird der Etat des Landes Niedersachsen in den
nächsten Jahren zusätzlich belastet. Die Kosten der Pflegekammer
stehen in keinem Verhältnis zu dem vermeintlichen Nutzen. Statt einer
4,8 Millionen teuren und unnützen Mammutbehörde mit 53
Vollzeitstellen, die auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiert,
brauchen wir deutlich bessere Personalschlüssel, mehr Vertrauen in
die Kompetenz der Pflegekräfte und eine bessere finanzielle
Ausstattung der Einrichtungen."



Pressekontakt:
Catharina Daues, Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN),
Pressesprecherin, Telefon: 0511/8505-247, Mobil: 0173/8623638,
E-Mail: Catharina.Daues(at)uvn-online.de; Tina Kolbeck-Landau,
DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt, Pressesprecherin,
Telefon: 0511/12601-32, Mobil: 0170/6342153, E-Mail:
tina.kolbeck(at)dgb.de

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Datum: 13.01.2015 - 13:37 Uhr
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