Allg. Zeitung Mainz: Schwerlast / Kommentar zum Länderfinanzausgleich
(ots) - Das ist wahrhaft dumm gelaufen: Als 2001 bekannt
wurde, wie der Länderfinanzausgleich neu geregelt wird, rühmte sich
Hessens damaliger Ministerpräident Roland Koch (CDU) seines
Verhandlungsgeschicks. Das Land könne hoffen, die "erdrückende Last"
des seitherigen Systems deutlich korrigieren zu können. Doch während
Länder wie Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten von den Zahlungen
profitieren, muss Hessen erkennen, dass die einst hochgelobte
Neuregelung kaum greift. Seither hat das Land zwischen 1,5 und 2,9
Milliarden Euro pro Jahr zugeschossen. Jetzt sind es 1,8 Milliarden
und damit immer noch so viel, dass Hessen ohne diese Zahlung keine
neuen Schulden aufnehmen müsste. In den vergangenen Jahren ist viel
geforscht worden über den Finanzausgleich, dessen Ziel es ist,
einheitliche Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu bewahren
und herzustellen. Es gibt Studien, wonach die Zahlungen zu mehr
Schulden, höherer Arbeitslosigkeit und geringerem Wachstum führen.
Mit Sicherheit bietet der Ausgleich für die Nehmerländer keinerlei
Ansporn, zu sparen. Wohingegen Geberländer wie Hessen ihre Kommunen
kurz halten müssen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht
aus dem Auge zu verlieren. Das ist ungerecht und volkswirtschaftlich
unsinnig. Doch wird sich in den nächsten Jahren daran nichts ändern.
Zum einen wird die Klage, mit der Bayern und Hessen vor das
Bundesverfassungsgericht gezogen sind, viel Zeit brauchen. Zum
anderen ist nicht erkennbar, dass sich die Länder untereinander auf
eine Neuordnung verständigen: Von dem System profitieren zu viele.
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Datum: 14.01.2015 - 19:14 Uhr
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