Allg. Zeitung Mainz: Heikel aber gut / Kommentar zu Sicherheitsgesetzen
(ots) - Ja, er ist rechtsstaatlich heikel, der geplante
Ausweis-Entzug für mutmaßliche Islamisten. Heikel, aber nicht
rechtsstaatsfern, vielmehr - leider - notwendig und richtig. Wenn
eine Gesellschaft nicht mehr in der Lage wäre, auch mit heiklen
Sachverhalten verantwortungsbewusst umzugehen, dann wäre das fatal.
Ãœber die Gefahr, die von deutschen Wander-Dschihadisten ausgeht, kann
es keinen Zweifel geben. Zur Gegenwehr ist jeder Staat nicht nur
legitimiert, sondern verpflichtet. Kritiker verlautbaren, nun werde
überstürzt oder gar in Panik gehandelt. Dabei waren doch die meisten
Gesetzestexte schon in Arbeit, als die Tragödie in Paris ihren Lauf
nahm. Es ist kein Teufelszeug, das da beschlossen werden soll, und es
ist auch keineswegs so, dass die Bundesregierung mit ihrer starken
Position andere Staaten in irgendwelche gesetzgeberischen Abenteuer
stürzen würde. Dass rechtsstaatliche Standards gewahrt bleiben, dafür
ist bislang gerade das Bundesverfassungsgericht Garant. Es ist keine
einfache Aufgabe, Gesetze zu machen, von denen möglicherweise einmal
Menschenleben abhängen. Umso degoutanter wäre es, jene, die sich um
solche Gesetze kümmern, unter den Generalverdacht zu stellen, sie
strebten einen Ãœberwachungsstaat an. Es geht um Schutz, um
Güterabwägung, um Verhältnismäßigkeit. Vorurteile und Ideologie
schaden da immens. Wie es gehen kann, zeigt der neue Vorsitzende der
Innenminister-Konferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger
Lewentz (SPD). Er will eine offene Debatte über
Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls
Sozialdemokrat, will das nicht. Steht zu hoffen, dass er sich noch
eines Besseren belehren lässt.
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Datum: 14.01.2015 - 19:12 Uhr
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