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WAZ: Mehr als Symbolpolitik. Kommentar von Christopher Onkelbach zum Ausweis-Entzug
ID: 1160214
(ots) - Bisher lautete - salopp gesagt - die Devise : Lasst
sie doch ziehen, dann können sie hier kein Unheil anrichten. 550
Islamisten sollen Deutschland bereits in Richtung Syrien oder Irak
verlassen haben. Dass diese Strategie kurzsichtig war, räumt die
Bundesregierung mit dem neuen Personalausweisgesetz ein. Radikalen
Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft kann nun der Ausweis
entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Sicher kann diese
Maßnahme nur ein kleiner Baustein im Kampf gegen Extremisten sein.
Auch ohne Ausweis werden sich Wege ins Kampfgebiet finden lassen,
etwa über Schleuser. Zudem müssen die Behörden einen Islamisten
rechtzeitig als kampfeswillig identifizieren, um ihm die Papiere zu
entziehen. Dennoch ist der Schritt mehr als pure Symbolpolitik. Denn
wer in den Kampf zieht, wird an Waffen und Sprengstoff ausgebildet -
und kehrt nicht selten radikalisiert zurück.
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Datum: 14.01.2015 - 19:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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