Henkel: Jetzt hilft nur noch die Notbremse: Raus aus dem Euro
(ots) - Zur Aussage des Generalanwalts des EuGH, dass die
Anleihekaufe der Europaeischen Zentralbank (EZB) nun als
unkonventionelle geldpolitische Massnahme eingestuft werden können,
erklärte der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland und Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel:
"Zwar setzt sich das EuGH damit in einen klaren Widerspruch zu
einer früheren Entscheidung, aber jetzt muss dem letzten Euromantiker
in Deutschland klar sein, dass der Bundesregierung, dem Bundestag und
der Bundesbank die Kontrolle nicht nur über die Währung; sondern über
das deutsche Staatsbudget völlig entglitten ist. Mit dieser
Entscheidung eines Spaniers, die sein griechischer Vorgesetzter
sicher bestätigen wird, hat nun der italienische Präsident der EZB
freie Hand, zu Lasten der deutschen Steuerzahler und ihrer Kinder,
südliche Eurostaaten zu finanzieren."
Henkel wies auch darauf hin, dass sich mit dieser Entscheidung der
von der Bundesregierung wieder behauptete Reformeifer südlicher
Euroländer "nun ganz in Luft auflösen" wird.
Die letzte Hoffnung ruhe nun auf den Schultern der Richter des
Bundesverfassungsgerichts, meinte Henkel. Da nicht unbedingt davon
auszugehen sei, dass diese die Notbremse ziehen, müsse es die jetzt
die Bundesregierung tun. "Wenn man in einen Club eintritt, in dem die
Mitglieder dauernd die Regeln ändern, dann ist es das Recht jedes
Mitgliedes, diesen Club wieder zu verlassen", meinte Henkel.
"Deutschland muss jetzt, entweder allein oder zusammen mit anderen
Eurostaaten den Euroraum verlassen. Wir müssen aufhören, die
existierenden unterschiedlichen fiskalischen und ökonomischen
Kulturen den Bedürfnissen einer Einheitswährung unterzuordnen. Wir
müssen wieder dafuer sorgen, dass die Währungen den unterschiedlichen
Kulturen entsprechen." Dies sei sowohl im Interesse des Südens, der
mit einem abgewerteten Euro zu Wachstum käme und des Nordens, für den
der Einheitseuro heute schon viel zu schwach geworden ist.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 15.01.2015 - 07:49 Uhr
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