PresseKat - Neuer Entwurf der Bundesregierung: Ausschreibungspflicht für Ökostrom-Anlagen bedroht Bürgerenerg

(ots) - Als Schlag gegen kleine Anlagenbetreiber und
Energieanbieter bewertet Greenpeace Energy das heute bekannt
gewordene Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
Die Bundesregierung will Förderungen für diese Solar-Anlagen nur noch
über Ausschreibungen ermitteln und vergeben. Das geht aus einem jetzt
bekannt gewordenen Verordnungsentwurf hervor, der noch im Januar vom
Bundeskabinett beschlossen werden soll.

"Wir lehnen Ausschreibungen ab, denn sie eignen sich grundsätzlich
nicht, um die erneuerbaren Energien kostengünstig und mit breiter
Beteiligung ausbauen. Das zeigen Erfahrungen in Frankreich oder den
Niederlanden, wo die Kosten anders als erhofft nicht sanken und
Ausbauziele am Ende nicht erreicht wurden", sagt Marcel Keiffenheim.
Er ist Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy und
Ausschreibungs-Experte beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn). Das Bündnis
setzt sich für eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung an
der Energiewende ein.

Falls das Kabinett die Ausschreibungen in der vorgelegten Form
beschließen sollte, fordern Greenpeace Energy und das Bündnis
Bürgerenergie zumindest ein transparentes Monitoring: "Es muss
nachprüfbar sein, ob und in welchem Umfang sich Akteure der
Bürgerenergie trotz der schlechten Rahmenbedingungen an
Ausschreibungen beteiligen konnten", so Keiffenheim. Falls, wie
befürchtet, die Bürgerenergie nicht zum Zug kommt, solle das
Verfahren dann so schnell wie möglich korrigiert werden.

"Wir befürchten, dass insbesondere in der jetzt gewählten Form der
Ausschreibung die Bürgerenergie ins Aus gerät", so Keiffenheim. Denn
viele lokale Bürgergesellschaften und kleinere Genossenschaften - die
in der Vergangenheit das Gros der Investitionen in erneuerbare
Energien hierzulande geleistet haben - können künftig die

finanziellen Risiken und Kosten nicht aufbringen, um sich an teuren
und aufwändigen Ausschreibungsprozessen zu beteiligen. Seitens der
Bürgerenergie vorgeschlagene Verbesserungen des
Ausschreibungsdesigns, welche die Nachteile des Verfahrens für
kleinere Akteure zumindest abgemildert hätten, wurden in der
Kabinettsvorlage nicht berücksichtigt.

Dabei hatten Union und SPD noch im Koalitionsvertrag versprochen,
diese Akteure der Energiewende durch die EEG-Reform zu schützen. "Es
ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in Sonntagsreden und
publikumswirksamen Dokumenten die Akteursvielfalt bei der
Energiewende hochhält - und sie dann bei der Ausgestaltung der
Rechtsvorschriften untergräbt", so Keiffenheim.

Die Ausschreibung bei Photovoltaik-Freiflächen gilt als
"Pilot-Modell" für weitere Ausschreibungsverfahren. Als nächstes will
die Bundesregierung die Vergütungen für neue Windkraftanlagen an Land
per Ausschreibung vergeben. Die übrigen erneuerbaren Energien sollen
folgen. "Wenn das genau so läuft wie beim aktuellen Entwurf, wäre
dies eine Katastrophe für unzählige kleine und mittlere Akteure der
Energiewende", warnt Marcel Keiffenheim. Denn die Planungskosten bei
einem Windpark können sich schnell auf sechsstellige Beträge
summieren. "Der verantwortliche Minister Sigmar Gabriel bedient ganz
offensichtlich die Geschäftsinteressen großer Konzerne. Die
erfolgreichen kleineren Akteure der Energiewende sollen wohl aus dem
Markt gedrängt werden", so der Ausschreibungs-Experte des BBEn.

Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
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