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rbb exklusiv: Immer mehr Scheinanmeldungen in Berlin
ID: 1165908
(ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT
steigt die Anzahl der Scheinanmeldungen in Berlin seit zwei Jahren
stetig an.
Grund dafür sind nach Angaben des Landeskriminalamtes auch immer
mehr gefälschte Pässe, die den Bezirksämtern zur Eintragung in das
Melderegister vorgelegt werden. Diese werden dort oft nicht als
Fälschung erkannt. In der Folge erhalten die Betrüger dann eine
Anmeldebescheinigung, die auf eben diesen Angaben beruht. "Mit diesen
amtlichen Dokumenten sind fast sämtliche Rechtsgeschäfte möglich", so
der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Michael Böhl. Der
dadurch entstehende Schaden gehe in Millionenhöhe, so der Beamte. So
könne man sich auf diese Weise nicht nur Kredite bei Banken
erschleichen, sondern auch Sozialleistungen.
Nach KLARTEXT-Recherchen schaffen es sogar dilettantische
Fälschungen - wie beispielsweise einen Bart auf das Passfoto
einzuzeichnen - durch die Kontrolle der Bezirksämter hindurch zu
kommen. Für die Staatsanwaltschaft Berlin sind Ermittlungen in
solchen Betrugsfällen inzwischen Tagesgeschäft, erklärt der
Pressesprecher, Martin Steltner auf Nachfrage dem rbb.
Das LKA bietet seit zwei Jahren für die Bezirksämter inzwischen
spezielle Schulungen und Technik zum Erkennen gefälschter Pässe an.
Doch diese werden nach Aussagen der Polizei oft nicht genutzt. Die
Bezirksämter begründen diese Haltung mit fehlendem Personal und
unzureichender finanzieller Ausstattung. Aus der Sicht der Polizei
und des Senates seien dies Ausreden. "Ausbaden muss die Folgen dann
der Steuerzahler", so Michael Böhl. Innenstaatssekretär Bernd Krömer
ist bislang damit gescheitert, die Bezirksämter in dieser Sache an
einen Tisch zu bringen. 2015 will er noch einmal einen Versuch
starten.
Mehr dazu am 28.1.2015 in KLARTEXT 22.15 Uhr im rbb-Fernsehen.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
KLARTEXT
Politisches Magazin Fernsehen
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 850
klartext(at)rbb-online.de
Homepage: www.rbb-online.de/klartext
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Datum: 28.01.2015 - 15:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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