Kölner Stadt-Anzeiger: Medienrechtler Schwartmann hält neue Geschäftsbedingungen von Facebook für unzulässig
(ots) - Rolf Schwartmann, Vorsitzender der Gesellschaft für
Datenschutz und Datensicherheit, sieht in den neuen
Geschäftsbedingungen von Facebook, die am 30. Januar in Kraft treten,
einen Rechtsverstoß: "Facebook möchte die Daten von Nutzern auch auf
Seiten von Dritten zur Verfügung stellen. Das ist ohne die
Einwilligung der Beteiligten oder gesetzliche Grundlage unzulässig",
sagte Schwartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Aausgabe).
Eine Einwilligung in die Nutzung müsse ein Akt des Verständnisses
und der Freiheit sein. "Wenn ich aber nur weiter mitmachen darf, wenn
ich die AGB akzeptiere, dann handelt es sich faktisch um eine
abgepresste Erklärung, keine Einwilligung. Für den Nutzer gibt es
keine Möglichkeit, sich dem zu widersetzen. Es sei denn, er verlässt
Facebook. Dann ist er aber auch von seinem Kommunikationskanal,
seinen Bildern und Kontakten abgeschnitten. Das zeigt unsere
Abhängigkeit von Facebook", kritisiert Schwartmann.
Auch Matthi Bolte, Sprecher der NRW-Landtagsfraktion der Grünen
für Netzpolitik und Datenschutz, kritisiert im "Kölner
Stadt-Anzeiger" die Facebook-Politik: "Der stetig wachsende
Datenhunger von Facebook gefährdet die informationelle
Selbstbestimmung. Wie das Unternehmen mit gespeicherten Daten umgeht
und ob beziehungsweise an wen diese Daten weitergegeben werden,
bleibt weiterhin ein gut gehütetes Geschäftsgeheimnis." Zugleich
forderte er die Bundesregierung zum Handeln auf: "Wir brauchen
endlich einen stabilen Rechtsrahmen, der hohe Datenschutzstandards
für alle Menschen in Europa gewährleistet. Deshalb ist es dringend
notwendig, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung bei der
europäischen Datenschutzreform endlich aufgibt."
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Datum: 29.01.2015 - 01:00 Uhr
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