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Oberster Geheimdienst-Kontrolleur André Hahn vor dem "Mainzer Medien Disput": "V-Leute gehören grundsätzlich auf den Prüfstand" - Diskussion mit BKA-Präsident
ID: 1166119
(ots) - Dr. André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums der Nachrichtendienste, will den Einsatz von
V-Leuten - "erst recht von einschlägig vorbestraften" -
"grundsätzlich" auf den Prüfstand stellen. Das meldet der
Mediendienst Newsroom.de.
"Aus meiner langjährigen Arbeit in der Geheimdienstkontrolle ist
mir kein wirklich relevanter Fall bekannt, in dem V-Leute
Informationen geliefert haben, die Verbrechen verhindert oder
staatsgefährdende Strukturen umfassend aufgeklärt hätten. Deshalb bin
ich sehr gespannt auf den weiteren Fortgang in Thüringen, wo die neue
Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Ramelow künftig
weitgehend auf den Einsatz von V-Leuten verzichten will", so
Geheimdienst-Kontrolleur André Hahn.
Die Rolle der Verfassungsschutzbehörden im NSU-Komplex bewertet
Hahn bereits im Vorfeld des "Mainzer Medien Disputs" äußerst
kritisch: "Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben
in diesem Fall - und leider wohl nicht nur in diesem - komplett
versagt. In Thüringen hat man über die Finanzierung der V-Leute sogar
zum Aufbau von Nazi-Strukturen wie dem Thüringer Heimatschutz
beigetragen. Und in Sachsen, wo ich als Landtagsabgeordneter von 1996
bis 2013 in der Parlamentarischen Kontrollkommission tätig war, hat
das Thema nie eine Rolle gespielt, obwohl die Verbrechen wie Morde
und Banküberfälle nicht nur von Sachsen ausgingen, sondern letztere
auch mehrfach dort begangen wurden. Wenn alle Geheimdienste über mehr
als ein Jahrzehnt hinweg nicht in der Lage waren, die drei
Hauptpersonen für diese Gewalttaten weder zu identifizieren noch
aufzuspüren, dann stellen sie ihre Existenzberechtigung selbst in
Frage", betont Dr. Hahn, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt.
Mit Hahn stellt sich erstmals der Vorsitzende des
Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) einer
öffentlichen Diskussion.
"Black Box NSU" heißt der Titel der hochkarätig besetzten
Diskussionsrunde unter Leitung von SWR-Chefreporter Prof. Dr. Thomas
Leif, die den Finger in eine offene Wunde der Medien legt: Wie sehr
haben Journalisten zu sehr einzig auf Behörden gehört und andere
Stimmen ignoriert?
Zugesagt haben laut Newsroom.de für den "Mainzer Medien Disput" in
der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin am Donnerstag, 29.
Januar, ab 19 Uhr auch der Geheimdienst-Experte Andreas Förster von
der "Berliner Zeitung" (Herausgeber "Geheimsache NSU, 10 Morde,von
Aufklärung keine Spur"); Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die
Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde; Holger Münch, Präsident
Bundeskriminalamt (BKA); Polizei-Experte Prof. Dr. Hartmut Aden,
Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin sowie Prof. Dr. Tanja
Thomas, Medienwissenschaftlerin Universität Tübingen (Co-Autorin der
von der Otto Brenner Stiftung finanzierten Studie "Das Unwort erklärt
die Untat").
Lesen Sie mehr auf Newsroom.de, dem Branchendienst für
Journalisten und Medienmacher: http://nsrm.de/-/2bd
Pressekontakt:
Bülend Ürük
Chefredakteur
Tel. 0049-15147155124
Twitter: www.twitter.com/buelend
chefredaktion(at)newsroom.de
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Datum: 29.01.2015 - 09:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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