UVN, AGVP, bpa: Pflegekammer ist bloße Kammerpflege!

(ots) - Die niedersächsische Landesregierung hat von
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie weiteren betroffenen
Verbänden am heutigen Freitag einen offenen Brief erhalten. Darin
fordern alle Unterzeichner die politisch Verantwortlichen erneut dazu
auf, auf die Errichtung einer Pflegekammer zu verzichten. Sie weisen
zudem darauf hin, dass bereits 5.000 Pflegekräfte ihre Unterschrift
gegen die geplante Kammer abgegeben haben.

Viele der angeführten Gründe für eine Pflegekammer sind
irreführend. Die angedachten Aufgaben und Kompetenzen bringen den
Zwangsmitgliedern keinen zusätzlichen Nutzen. Entweder sind sie
überflüssig, oder sie werden bereits von anderen Akteuren wie dem MDK
umfänglich wahrgenommen. Das Land Niedersachsen kann der Pflegekammer
ferner kaum sinnvolle Aufgaben übertragen, weil diese in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesgesetzgebers fallen. Auch ist die
Kammer kein Ersatz für die etablierten Wirtschafts-, Berufs- und
Arbeitgeberverbände, weil sie keine verbandspolitischen Aufgaben oder
Tarifverhandlungen übernehmen darf.

UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller erklärt stellvertretend
für den Arbeitgeberverband Pflege e. V. (AGVP) und den Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): "Eine Kammer wird die
vorherrschenden Herausforderungen für die Pflege nicht bewältigen
können. Ganz im Gegenteil: Die Errichtung einer neuen Behörde ist
eine unsinnige Verschwendung von Steuergeldern und dem hart
verdienten Geld ihrer Zwangsmitglieder. Statt einer 4,8 Millionen
Euro teuren und unnützen Mammutbehörde mit 53 Vollzeitstellen, die
auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiert, brauchen wir deutlich
bessere Personalschlüssel, mehr Vertrauen in die Kompetenz der
Pflegekräfte und eine bessere finanzielle Ausstattung der
Einrichtungen. Eine kleine Gruppe an Beschäftigten erwartet durch die

Pflegekammer eine bessere Interessenvertretung gegenüber Politik und
anderen Akteuren. Diese Hoffnung wird sich jedoch nicht erfüllen: Als
Berufskammer mit Zwangsmitgliedschaft wird sich die Pflegekammer in
erster Linie mit der Mitgliederverwaltung befassen. Keinesfalls wird
sie eine echte Interessenvertretung wahrnehmen."

Deshalb fordern die Unterzeichner die niedersächsische
Landesregierung auf, auf die Errichtung der Pflegekammer zu
verzichten und gemeinsam mit den Verbänden nach zielführenden
Lösungen für die Pflegenden zu suchen.



Pressekontakt:
Ansprechpartner für die Medien:
Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN), Catharina Daues, Tel.:
0511/8505-247, Catharina.Daues(at)uvn-online.de, www.uvn-online.de;
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Henning
Steinhoff, Leiter der Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0511/12351340,
bpa(at)niedersachsen.de, www.bpa.de; Arbeitgeberverband Pflege e. V.
(AGVP), Dr. Florian Bauckhage-Hoffer, Tel.: 030/678063710,
bauckhage(at)arbeitgeberverband-pflege.de,
www.arbeitgeberverband-pflege.de

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Datum: 30.01.2015 - 09:36 Uhr
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