PresseKat - Mindestlohn: Zollgewerkschaft fordert schnelles Ende der "Bürokratie-Monster"-Debatte

(ots) - Mit klaren Worten in Richtung von Teilen der
Bundesregierung, die das Mindestlohngesetz entschärfen wollen, hat
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes ein schnelles Ende der Debatte
über das angebliche "Bürokratie-Monster" Mindestlohn gefordert.
Ausgehend vom Wirtschaftsflügel der Union hatte zunächst
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen an dem Gesetz in
Aussicht gestellt. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) hatte nachträgliche Änderungen nicht ausgeschlossen. Jetzt hat
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt offen eine Aussetzung der
Mindestlohnkontrolle durch den Zoll gefordert, die noch gar nicht
begonnen hat. Der Chef der Zollgewerkschaft beklagt, dass von
Arbeitnehmerrechten offenbar gar keine Rede mehr sei.

Nicht nur die Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit, sondern auch
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Zöllnerinnen und
Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die auf der Grundlage des
am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes und der
hierzu erlassenen Verordnungen einen guten Job machten, der von der
Politik nicht mit Füßen getreten werden dürfe. Nichts anderes
geschehe aber, wenn mit Begriffen wie "Bürokratie-Monster, -Wahnsinn
und -Last" die Arbeit des Zolls geradezu dämonisiert werde, betont
Dewes.

"Der Zoll fällt niemandem zur Last, wenn er im Interesse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Einhaltung des gesetzlichen
flächendeckenden Mindestlohns überprüft", stellt Dewes klar. Er
erwarte, dass sich die politisch Verantwortlichen schützend vor die
Beschäftigten stellen, die die vom Bundestag beschlossenen Gesetze
ausführen. Deren Arbeit mit negativen Attributen zu belegen und sie
in der öffentlichen Wahrnehmung gewissermaßen als "Störenfriede" der
Wirtschaft abzustempeln, sei nicht hinnehmbar.

Im Übrigen müsse man sich fragen, wer Rechtsunsicherheit schaffe,
wenn beispielsweise Frau Hasselfeldt gegenüber der "Welt" am 29.
Januar 2015 offen davon spreche, dass die Kontrollen des Mindestlohns
durch den Zoll ausgesetzt würden, bis Änderungen vorgenommen worden
seien. "Soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ihre Arbeit
vorübergehend einstellen, bis die Politik ihre Hausaufgaben gemacht
hat?", fragt Dewes. Es sei ein "Armutszeugnis", wenn die Politik
daran erinnert werden müsse, dass das Parlament dem Mindestlohngesetz
bewusst und mit übergroßer Mehrheit zugestimmt habe, um wenige Tage
später unter dem Druck der Wirtschaftslobby wieder einzuknicken.

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Christof Stechmann
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