Allg. Zeitung Mainz: Handlungsfähig / Kommentar zum Sicherheitspaket in Rheinland-Pfalz
(ots) - Die Spezialkräfte der Polizei bekommen besseren
Schutz und gepanzerte Fahrzeuge. Das ist zunächst einmal eine gute
Nachricht. Wer weiß, wie schnell man von der rheinland-pfälzischen
Landesgrenze in Paris ist, dem wird klar, wie rasch der islamistische
Terror auch in einem beschaulichen Land wie Rheinland-Pfalz ankommen
kann. Deshalb muss die Polizei für den Fall, der hoffentlich nie
eintritt, schlagkräftig sein. Allerdings ersetzt eine noch so gute
Ausrüstung kein Personal. Die Gewerkschaft weist darauf hin, dass
auch beim SEK und vor allem beim MEK Personal fehlt. Zudem betonen
die Arbeitnehmervertreter, dass auch die Polizeipräsidien in ihrer
Alltagsarbeit handlungsfähig bleiben müssen, um etwa organisierte
Banden oder die Rockerkriminalität bekämpfen zu können. Die
Ankündigung des Ministers, mehr Polizeianwärter einstellen zu wollen,
geht deshalb in die richtige Richtung. Fast nebenbei wirft die
rot-grüne Regierung damit ihr selbst ernanntes Koalitonsziel,
Eindämmen der Polizeizahlen auf 9014 bis 2016, über Bord. Das dürfte
neben den neuen Entwicklungen dem nahenden Wahlkampf geschuldet sein.
Von den Grünen hörte man am Freitag interessanterweise keinen Pieps
zu dem Thema. Wenn die CDU-Opposition nun fordert, noch mehr
Polizisten einzustellen, so kann sie das sicherlich tun. Sie wird auf
offene Ohren bei der Polizei stoßen. Wer bei der inneren Sicherheit
aufrüsten will, muss aber auch sagen, an welcher Stelle im
Landeshaushalt er Geld einsparen will. Auch das gehört zur
Ehrlichkeit.
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Datum: 30.01.2015 - 19:15 Uhr
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