PresseKat - Bundesregierung muss Waffenexporte in Konfliktländer stoppen / 12. Februar: Red Hand Day gegen den

(ots) - Deutschland missachtet nach wie vor die
Empfehlungen der Vereinten Nationen, indem es Waffen in
Konfliktländer exportiert, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt
werden. Ferner wirbt und rekrutiert die Bundeswehr weiter
Minderjährige. Darauf weist das Deutsche Bündnis Kindersoldaten
anlässlich des Red Hand Day hin, des Welttags gegen den Einsatz von
Kindersoldaten am 12. Februar.

Vor fast genau einem Jahr stellte der »UN-Ausschuss für die Rechte
des Kindes« fest, dass Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention und
deren sogenanntes "Kindersoldaten-Zusatzprotokoll" in vielen Punkten
nicht einhält. Zentrale Empfehlungen des UN-Ausschusses waren ein
gesetzliches Verbot von Waffenexporten in Länder, in denen Kinder als
Soldaten eingesetzt werden, ein Verbot von gezielter Werbung für die
Bundeswehr bei Minderjährigen und das Anheben des Rekrutierungsalters
der Bundeswehr auf 18 Jahre.

Stattdessen liefert Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur
weltweit weiterhin Waffen an Länder wie Indien, Kolumbien,
Saudi-Arabien und Pakistan, in denen bewaffnete Konflikte herrschen
oder die diese durch Waffenlieferungen unterstützen. Laut aktuellem
Bericht des UN-Generalsekretärs rekrutieren bewaffnete Gruppen in
Indien, Kolumbien und Pakistan ebenso Kindersoldaten wie
islamistische Kämpfer in Syrien, die von Saudi-Arabien mit Waffen
beliefert werden. Indien und Saudi-Arabien haben 2013 Tausende
moderne deutsche Sturm- und Maschinengewehre importiert. Diese
sogenannten Kleinwaffen fordern die meisten Todesopfer unter
Zivilisten, insbesondere unter Kindern. Kleinwaffen sind leicht zu
bedienen und werden auch von Kindersoldaten eingesetzt,
beispielsweise in Indien, wie eine im Dezember 2014 von Partnern von
terre des hommes veröffentlichte Studie zeigt.

»Deutschland hat sich verpflichtet, sein Möglichstes zu tun, um

Kinder vor Krieg und Gewalt und dem Missbrauch als Soldaten zu
schützen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, dringend ein
Rüstungsexportgesetz zu verabschieden, das Waffenexporte in Länder
mit bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen verbietet,
insbesondere wenn in diesen Ländern Kinder als Soldaten eingesetzt
werden«, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des
hommes und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. »Kinder
sterben durch Waffen aus deutschen Exporten und müssen mit deutschen
Waffen kämpfen. Davor kann die Regierung nicht weiter die Augen
verschließen.« Willinger zufolge werden die Rüstungsexportrichtlinien
der Bundesregierung und der Gemeinsame Standpunkt der EU zu
Rüstungsexporten nicht eingehalten. Da sie keinen Gesetzesrang haben,
bleiben sie unverbindlich und können nicht eingeklagt werden.

Unter Missachtung der Empfehlungen des UN-Ausschusses leisten
außerdem jährlich rund 1000 17-jährige Mädchen und Jungen ihren
Dienst bei der Bundeswehr, und die Bundeswehr wirbt weiter in Kinder-
und Jugendmedien wie der "Bravo" und an Schulen. »Wenn Deutschland
den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat überzeugend wahrnehmen will, muss
das Mindestalter für den Eintritt in die Bundeswehr auf 18 Jahre
angehoben werden«, erläutert Antje Weber, Kinderrechtsexpertin der
Kindernothilfe und Sprecherin des Deutschen Bündnis Kindersoldaten.

»Im letzten Jahr hat die Zahl von Kindersoldaten bei immer neuen
Konflikten erheblich zugenommen«, so Ekkehard Forberg, Experte für
Friedensförderung bei der Kinderhilfsorganisation World Vision.
»Allein im Südsudan rekrutierten Konfliktparteien 12.000
Kindersoldaten. Diese Kinder müssen sofort aus den militärischen
Verbänden entlassen werden und in ihre Dörfer zurückkehren. Eine
traumatisierte junge Generation könnte sonst Südsudans Weg in eine
friedliche Zukunft blockieren.«

Auch der Schauspieler und Kindernothilfe-Botschafter Dietrich
Mattausch fordert ein klares Signal von Seiten der Politik, Länder
nicht länger mit Waffen zu unterstützen, wenn und so lange dort
Kinder zu Soldaten gemacht werden: »Das Leben von Kindersoldaten ist
oft traumatisch. Dieser unfassbare Missbrauch junger Menschen muss
schnellstmöglich beendet werden.«

Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur
Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft
getreten. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den
Einsatz von Kindern als Soldaten. Anlässlich dieses "Red Hand Day"
ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit zahlreichen
Organisationen weltweit zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand
auf. Bisher haben mehr als 400.000 Menschen in über 50 Ländern
weltweit mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als
Soldaten protestiert, darunter über 150.000 Deutsche. Auch in diesem
Jahr finden Rote-Hand-Aktionen in zahlreichen deutschen Städten
statt. Die Kinderkommission des Bundestages hat sich zuletzt am 4.
Februar gemeinsam mit Bundesministerin Manuela Schwesig entschieden
gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten ausgesprochen. Viele
Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten
unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldaten in Asien, Afrika und
Lateinamerika.

Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten:

Aktion Weißes Friedensband, Amnesty International, Deutsches
Jugendrotkreuz, Kindernothilfe, Lutherischer Weltbund, missio,
Netzwerk Afrika Deutschland, Plan International, Quäker-Hilfe
Stiftung, terre des hommes, UNICEF Deutschland, World Vision

Kontakt:
Kindernothilfe, Antje Weber: E-Mail: antje.weber(at)knh.de; Tel.: 0203
7789 180, Mobil: 0157 74784016, www.kindernothilfe.de
Terre des hommes, Ralf Willinger, E-Mail: presse(at)tdh.de; Tel.: 0541
7101134, www.tdh.de

Weitere Informationen finden Sie auch auf folgenden Websites:
www.kindersoldaten.info
www.aktion-rote-hand.de
www.redhandday.org