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Mittelbayerische Zeitung: Krieg, Geld und Frieden - Die Alleingänge der neuen griechischen Regierung schwächen die europäische Außenpolitik. Von Daniela Weingärtner
ID: 1172801
(ots) - Während in Minsk in der Nacht zu Donnerstag
Europäer, Russen und Ukrainer um einen Waffenstillstand rangen,
bemühte sich fast zweitausend Kilometer weiter westlich der
griechische Finanzminister um bessere Kreditbedingungen für sein
Land. Beides hat auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun,
geht es doch in der Ostukraine um Krieg und Frieden, in Griechenland
"nur" um den Verbleib in der Währungszone. Auf den zweiten Blick
spielen, so zynisch es klingt, finanzielle Erwägungen auch in der
Ukrainekrise eine große Rolle. Im Poker um Frontverläufe und
Sanktionen ist der Machtwechsel in Athen für Putin mehr wert als ein
Ass im Ärmel. Von Anfang an war die EU tief zerstritten über die
Frage, wie der russischen Politik der Nadelstiche in der Ostukraine
zu begegnen sei. Jeder Umdrehung, mit der die Sanktionsschraube
weiter angezogen wurde, gingen harte interne Debatten voraus. Doch
als am 24. Januar Separatisten die Hafenstadt Mariupol beschossen und
viele Zivilisten töteten, reagierten die Außenminister überraschend
geschlossen. Bei einem Sondertreffen einigten sie sich, die
Ausfuhrbegrenzungen im Militär- und Energiesektor sowie die gegen
russische und ukrainische Unternehmer und Politiker verhängten Konto-
und Reisesperren schon vor Ablauf der Frist um weitere acht Monate zu
verlängern und Sanktionen gegen weitere 19 Personen vorzubereiten.
Die Regierungsneulinge aus Athen waren allerdings schon zu diesem
Zeitpunkt nur mühsam auf die Gemeinschaftslinie einzuschwören.
Letzten Montag hätten die neuen Maßnahmen in Kraft treten sollen.
Wegen der Aussicht auf ein neues Treffen der Konfliktparteien in
Minsk verschoben die europäischen Außenminister diesen Schritt erneut
- auf den 16. Februar. Der Waffenstillstand soll erst einen Tag zuvor
beginnen, angeblich, weil sich angesichts der komplizierten
Befehlsstrukturen die Vereinbarung nicht rascher umsetzen lässt. Der
wahre Grund ist ein anderer. Bis sich klären lässt, ob in der
Ostukraine die Waffen wirklich schweigen, ist das Ultimatum am 16.
Februar längst verstrichen. Soll es dann neu aufgelegt werden, müssen
sich - wie in allen außenpolitischen Fragen - sämtliche 28
EU-Regierungen einig sein. Nicht nur die Griechen, die es sich mit
Moskau nicht verscherzen wollen und sogar mit einer russischen
Finanzspritze als Alternative zum europäischen Sparkorsett
liebäugeln, sind Wackelkandidaten. Auch andere EU-Staaten wurmt es,
dass die Eiszeit mit Russland zu Einnahmeausfällen führt. 21
Milliarden Euro habe der Streit die EU bislang gekostet, rechnet
Spaniens Außenminister José GarcÃa vor. Ähnlich sieht es die
österreichische Regierung, deren Wirtschaft enge Handelsbeziehungen
Richtung Osten unterhält. Am Mittwoch traf der neue griechische
Außenminister Nikos Kotzias seinen Amtskollegen Lawrow in Moskau.
Kreditwünsche werde man wohlwollend prüfen, erklärten die Russen.
Auch eine enge Zusammenarbeit im Energiesektor sei denkbar,
schließlich sei Griechenland an einer Pipeline von den russischen
Gasfeldern bis in die Türkei sehr interessiert. Diese Ankündigung
beschwört ein wenig erfolgreiches Déjà -Vue. Vor zwei Jahren hatte der
frisch gewählte zypriotische Ministerpräsident und Moskaufreund Nicos
Anastasiades ebenfalls angekündigt, die verhassten EU-Kontrolleure
aus dem Land zu werfen und sich sein Geld künftig in Moskau zu
besorgen. Gemeinsam werde man die Gasvorkommen vor Zyperns Küste
ausbeuten und den zypriotischen Staatshaushalt sanieren. Aus diesem
Deal ist nichts geworden. Die Neulinge in Athen sollten sich genau
überlegen, ob sie nicht doch lieber den mühsamen aber verlässlichen
Weg über Brüssel wählen, wenn sie ihre Wahlversprechen halten wollen.
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Datum: 12.02.2015 - 20:24 Uhr
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