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WAZ: Junge Abgeordnete in der Union fordern staatliche Regeln für den Islam
ID: 1179420
(ots) - Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und
über ihre Haltung zur Zuwanderung. Vorreiter ist eine Gruppe von rund
80 jungen Abgeordneten um Jens Spahn, die sich "CDU 2017" nennt. In
einem Papier, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen
vorliegt, fordern Spahn und drei weitere Autoren staatliche Regeln
für den Islam. So sollen Imame auf Deutsch predigen und nicht aus der
Türkei entsandt und bezahlt werden. Sprache und Religion sollten
"nicht nebeneinander stehen". In einer weiteren Beschlussvorlage für
ein Treffen gestern und heute in Berlin wird die CDU aufgerufen, sich
in der Zuwanderungspolitik ehrlich zu machen, zu gestalten "statt
zögernd abzuwarten". Die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz
stößt in der Gruppe aber auf Widerspruch. Der Abgeordnete Tankred
Schipanski sagte der WAZ, er halte es "nicht für sinnvoll", vom Asyl-
und Aufenthaltsrecht "grundlegend abzuweichen". Spahn unterstützt
CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der die Debatte angestoßen hatte.
In der Vorlage heißt es, das 390 Seiten lange Aufenthaltsgesetz müsse
gebündelt und weiter entwickelt werden sowie ein "Signal der
Offenheit" senden. "Die besten Regelungen bringen nichts, wenn sie
nicht auch mit dem nötigen Geist gelebt werden", so Spahn. Auf
Vorbehalt stößt der Satz von Altpräsident Christian Wulff, der Islam
gehöre zu Deutschland. "Das muss man schon hinterfragen", sagte
Schipanski. Die Aussage sei "erklärungsbedürftig", so Spahn. "Den
Islam" gebe es nicht. Die Frage sei, "welcher Islam zu uns gehört."
Er sei "eine Religion unter vielen" und solle sich den Regeln einer
freien Gesellschaft "unterordnen". Aus falsch verstandener Toleranz
sei man "zu zurückhaltend" gegenüber muslimischen Vereinen, Verbänden
und Gemeinden gewesen. Man sei bereit, deren Anliegen zu fördern,
"wir haben aber auch konkrete Erwartungen an die weltlichen und
geistigen Vertreter des Islam in Deutschland". Doch sei es nicht die
Aufgabe der deutschen Politik, "eine Reformation des Islam zu
betreiben. Dies müssen allen voran Muslime selbst tun."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 01.03.2015 - 18:14 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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