Henkel: Die AfD wirkt! Die SPDübernimmt Einwanderungspolitik der AfD
(ots) - Zum Vorhaben der SPD, ein Einwanderungsgesetz nach
kanadischem Vorbild auf den Weg zu bringen, erklärt der
stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf
Henkel, MdEP:
"Es ist erfreulich, dass die Altparteien das Programm der AfD
aufnehmen und daraus Gesetzentwürfe machen.
Die AfD fordert bereits seit ihrer Gründung eine gesetzlich klar
geregelte und geordnete Zuwanderung nach kanadischem Vorbild. Wenn
sich nun die SPD und Teile der CDU als lernfähig erweisen, ist das
grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings hatten die gleichen Parteien,
die jetzt dazulernen müssen, weil ihnen die Wähler davonlaufen, noch
bis zuletzt die Forderung der AfD "Einwanderung braucht klare Regeln"
mit ausdrücklichem Bezug auf Kanada als "populistisch" oder gar
"fremdenfeindlich" in Grund und Boden verdammt. Gleiches geschieht
bei der Bearbeitung von Asylverfahren und der Abschiebung
rechtskräftig abgewiesener Asylsuchender. Auch hier soll es endlich
zu Verbesserungen kommen.
Schon als Mitglied der unter Rot-Grün eingesetzten
Zuwanderungskommission habe ich mich für das kanadische Punktesystem
eingesetzt. Dort sucht sich das Land seine Zuwanderer aus und nicht
umgekehrt wie bei uns!
Die AfD wirkt! Noch nie hatte eine Partei so viel politischen
Einfluss, bevor sie überhaupt in den Deutschen Bundestag eingezogen
ist, wie die AfD.
Wir warten nun gespannt darauf, wann die Altparteien auch beim
Thema Eurorettung die Kehrtwende vollziehen und den guten Ratschlägen
der AfD folgen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 04.03.2015 - 09:29 Uhr
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