Allg. Zeitung Mainz: Rote Linie / Kommentar zum Rücktritt in Tröglitz

(ots) - Eine Demokratie muss viel aushalten. Von links und
von rechts. Sie muss es aushalten, dass linke Strategen das
Demonstrationsrecht regelmäßig bis zum Anschlag strapazieren. Oder
dass rechte Politikerdarsteller Parlamente - wie kürzlich etwa den
Wormser Stadtrat - mit manchmal einfach nur ekelerregenden Anträgen
überziehen. Alles schwer erträglich, aber die Freiheiten, die unser
Gemeinwesen jedem zugesteht, gehen aus guten Gründen sehr weit. Wenn
aber wie jetzt im Fall Tröglitz ein Bürgermeister aus Angst vor einem
braunen Mob sein Amt niederlegt, dann ist eine rote Linie
überschritten. Denn: Der Bürgermeister und mit ihm unser Gemeinwesen
hielten es eben nicht mehr aus. Der Staat kapitulierte vor einer
Landnahme der Extremisten. Das allein wäre schon schlimm genug, und
es ist fraglich, ob der Schaden mit dem zu späten Kreistagsbeschluss
zur strittigen Aufnahme der Flüchtlinge wirklich beseitigt werden
kann. Aber die eigentlich brisante Frage ist: Warum war der
Bürgermeister allein? Wo waren die, die ihn hätten unterstützen
müssen? Engagierte Bürger, höhere Dienststellen, die demokratischen
Parteien - wo waren sie? Jetzt ist der Aufschrei groß, und die
Debatte um das NPD-Verbot setzt wieder ein. Man kann, nein, man muss
sie abkürzen: Ein Land, das es nicht schafft, seine Funktionsträger
zu schützen, kann sich Parteiverbote sparen. Rechtsprechung ersetzt
keine Zivilcourage. Die Flüchtlingsdebatte spielt sich überall in
Deutschland ab. Und an vielen Orten kochen Verfassungsfeinde daraus
ein übles Süppchen. Eine Suppe, in die wir ihnen spucken müssen. So
lange, bis sie merken, dass sie keine Chance haben. Tun wir dies
nicht, ist Tröglitz ganz schnell überall.



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Datum: 10.03.2015 - 19:58 Uhr
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