Suche   Â
Strobl: Vorratsdatenspeicherung muss jetzt in Angriff genommen werden
ID: 1186645
(ots) - Union begrüßt Bereitschaft der SPD für eine
Neuregelung
Am zurückliegenden Wochenende hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel erstmals öffentlich für eine neue Regelung zur
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Strobl:
"Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit
der Menschen in diesem Land ein verlorener Tag. Alle
Sicherheitsexperten sagen uns, dass wir mit ihr erheblich besser
nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich
Kinderpornographie im Netz ansieht. Wir sollten unsere
Sicherheitsbehörden hier ernst nehmen.
Daher unterstützt die Union den Vorstoß von Herrn Gabriel in
Sachen Mindestspeicherfristen. Es geht nicht um Temposünder, sondern
um schwere Verbrechen, um organisierte Kriminalität,
Kinderpornographie und Terrorismus. Hier wollen wir die Bürgerinnen
und Bürger besser schützen.
Aus unserer Sicht war und ist die eingeschränkte Speicherung von
Verbindungsdaten unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen ein
wichtiges Mittel für die Aufklärung schwerer und schwerster
Verbrechen. Jeder Schritt, der uns hier weiter bringt, ist ein
richtiger und wichtiger Schritt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 16.03.2015 - 12:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1186645
Anzahl Zeichen: 1658
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Strobl: Vorratsdatenspeicherung muss jetzt in Angriff genommen werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).