Allg. Zeitung Mainz: Sonnig / Kommentar zu Haushalt/Finanzplanung

(ots) - Alles ist ziemlich super und vor allem: Das wird so
bleiben. Diese Philosophie atmet die mittelfristige Planung des
Bundesfinanzministers. Dass er so optimistisch ist, nachgerade
sonnig, das hätte man Wolfgang Schäuble gar nicht zugetraut.
Vielleicht weiß er ja mehr als wir und stützt darauf seine
Einschätzung. Das wäre in Ordnung. Oder aber er will gute Stimmung
verbreiten mit Blick auf wichtige Landtagswahlen 2016. Das wäre nicht
in Ordnung, aber so kennen wir Schäuble eigentlich auch nicht. Sagen
wir es so: Diese Finanzplanung gibt Visionen Raum. Um der Ehrlichkeit
willen muss man hinzufügen: Es kann auch anders kommen. Kleines
Beispiel: Schäuble rechnet damit, dass die Pkw-Maut schon im
kommenden Jahr erkleckliche Summen einbringt. Sehr mutig. Er geht
davon aus, dass die Zinsen sehr niedrig bleiben und die
Steuereinnahmen weiter sprudeln. Beides hat mit der Erwartung zu tun,
dass die EZB Geldpolitik auch mittelfristig mit der Notenpresse
gestaltet. Was eigentlich nicht gut gehen kann. Man wird sehen. Dass
mehr Geld für die Sicherheit ausgegeben werden muss, ist unstrittig;
allerdings beinhalten die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr
ungeschrieben die Forderung, das Beschaffungschaos zu beenden und zum
Beispiel nicht mehr gutes Geld für alberne Werbefilmchen auszugeben.
Und trefflich streiten lässt sich auch darüber, ob fünf zusätzliche
Milliarden für die Kommunen nicht ein bisschen dürftig sind in
Relation zu acht Milliarden für von der Leyens Etat. Dass allein der
Bund trotz Rekordeinnahmen mit 1,28 Billionen verschuldet ist und
bleibt, will derweil niemand hören. Schuldentilgung ist offenbar kein
Thema. Das könnte künftigen Generationen auf die Füße fallen.



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Datum: 17.03.2015 - 18:44 Uhr
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