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Baumann/Mattfeldt: Ehemalige Stasi-Mitarbeiter müssen aus Dienst entlassen werden
ID: 1191884
(ots) - Petition an Staatsministerin für Kultur und Medien
überwiesen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag der
Staatsministerin für Kultur und Medien eine Petition überwiesen, die
die Entlassung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für
Staatssicherheit der ehemaligen DDR aus den Diensten des
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
fordert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der Obmann der
Arbeitsgruppe, Andreas Mattfeldt:
"Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn 25 Jahre nach der
Wiedervereinigung Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Stasi-Unterlagen
einsehen wollen und damit rechnen müssen, ihren damaligen Peinigern
erneut zu begegnen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Der
Unionsfraktion ist es wichtig, mit diesem Beschluss Roland Jahn in
seinen Bestrebungen zu unterstützen, diese Personen aus den Diensten
der Stasi-Unterlagen-Behörde zu entlassen. CDU und CSU stehen klar
auf der Seite der Opfer der SED-Diktatur.
Derzeit stehen noch 19 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für
Staatssicherheit in Diensten des Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Ende
2011 hatte der Deutsche Bundestag im Kontext der 8. Novellierung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes geregelt, dass die betreffenden Mitarbeiter
zu entlassen bzw. zu versetzen sind. Mit diesem Beschluss soll ein
parlamentarisches Signal gesetzt werden, die gesetzliche Vorgabe
konsequent in die Realität umzusetzen."
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Datum: 26.03.2015 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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