DDV kritisiert Arbeitsaufnahme der Marktwächter "Digital" und "Finanzen"
(ots) - Das Bundesministerium für Justiz und
Verbraucherschutz hat heute den Abschluss von Vorarbeiten und die
Arbeitsaufnahme der Marktwächter "Digital" und "Finanzen" verkündet.
Diese Institutionen sollen die Märkte beobachten und bei den
Verbraucherzentralen eingehende Verbraucherbeschwerden empirisch und
systematisch untersuchen.
Dazu äußert sich DDV-Präsident Patrick Tapp: "Mit der
Institutionalisierung der Marktwächter "Digital" und "Finanzen" haben
wir einen weiteren Schritt auf dem Weg in einen Ãœberwachungsstaat
vollzogen. Dieses Szenario ist der Einstieg in die Entmündigung und
ideologische Bevormundung von uns Bürgern. Das Deckmäntelchen der
Fürsorge und Beobachtung darf nicht den eigentlichen Kern der Idee
vertuschen, bei dem es darum geht, dass Minister Maas und sein
Staatssekretär Billen die Deutungshoheit über die Verbraucher
gewinnen möchten."
Bundesjustizminister Maas möchte durch die systematischen
Auswertungen ein Frühwarnsystem zu Verwerfungen im Markt entstehen
lassen und zukünftig "schwarze Schafe" auf den Märkten schneller
identifizieren. Die statistischen und qualitativen Ergebnisse bilden
damit zukünftig einen Mosaikstein im Rahmen der von Billen
angestrebten "evidenzbasierten Verbraucherpolitik".
Tapp weiter: "Anstatt unsere Datenschutzbehörden in Deutschland zu
stärken und die eingeplanten Gelder in Höhe von 5,6 Mio. Euro pro
Jahr an die bereits gut funktionierenden und etablierten
Marktmechanismen fließen zu lassen, geht die maßlose
Regulierungspolitik des BMJV weiter. Das ist völlig inakzeptabel."
Die Marktbeobachtungsprozesse sind bereits gestartet und die dazu
notwendigen Strukturen sollen weiter aufgebaut werden. Für die zweite
Hälfte 2015 sind erste Beobachtungsergebnisse und die Einrichtung von
Beiräten geplant. Ein interaktives Onlineportal soll ebenfalls
aufgebaut werden.
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Datum: 26.03.2015 - 16:51 Uhr
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