Bundestag beschließt absurde Pkw Maut / ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert offene Fragen und ungeklärte Rechtslage (FOTO)
(ots) -
Von Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht, beschäftigt sich
die Regierung seit nunmehr zwei Jahren mit der Pkw Maut. Heute
steuerte das Drama auf die Peripetie zu: die Abgeordneten beschließen
die Pkw Maut im Bundestag. Insgesamt 433 stimmten mit "Ja", 128
stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.
Der ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert den Entschluss des
absurden verkehrspolitischen Projekts.
Der Vizepräsident des ACV, Jürgen Koglin, sagt: "Hier wurde
lediglich eine alte Stammtischlufthoheit aus dem Wahlkampf neu
aufbereitet. Die je nach politischer Couleur frei kursierenden
Einnahmeprognosen dienen zur Überprüfung des eventuell politischen
Machbaren mit den deutschen Autofahrern. Es bestehen große Zweifel an
einer ordentlichen Aufbereitung dieser Thematik."
Unübersehbar klafft das große Loch in der
Infrastrukturfinanzierung. Der ACV hält die Beteiligung der
Autofahrer an den Kosten der Straßeninfrastruktur nach dem
Verursacherprinzip durchaus für vertretbar, allerdings nur unter der
Maßgabe, "dass die Mittel auch zweckgebunden eingesetzt werden und
nicht durch eine derart undurchschaubare Pkw Maut wie sie
Verkehrsminister Dobrindt vorschlägt", sagt Jürgen Koglin.
Ungeklärte Einnahme-Prophezeiungen
Nach Abzug von anfallenden Kosten, rechnet Alexander Dobrindt
(CSU) mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro.
Verkehrsexperten sind skeptisch, gehen sogar von einem
Verlustgeschäft aus. Die EU-Zulässigkeit der Maut ist nach wie vor
fraglich. Stellt die EU-Kommission letztlich fest, die sie sei nicht
europarechtkonform und es handele sich um eine Benachteiligung für
ausländische Autofahrer, so muss sie im Nachhinein verändert oder
abgeschafft werden. Außerdem haben bereits mehrere EU-Staaten Klage
gegen die Ausländermaut angekündigt.
Pressekontakt:
Annabel Brückmann, Pressesprecherin, brueckmann(at)acv.de
ACV Automobil-Club Verkehr, Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln
Tel.: 0221 - 91 26 91 58 Fax: 0221 - 91 26 91 26
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Datum: 27.03.2015 - 13:19 Uhr
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