Allg. Zeitung Mainz: Schnelle Nummer / Kommentar zur Maut
(ots) - Um mal mit einem wirklich großen Bayern zu sprechen:
Schau'n mer mal. Was sie so bringt, die Pkw-Maut. Ein überragender
Gewinner steht allerdings jetzt schon fest, ganz egal, was noch
passiert: Horst Seehofer. Er hat sie gewollt, um die Macht der CSU
und damit seine eigene zu zementieren. Er hat sie bekommen, und dafür
werden sie ihn in den Bierzelten ewig loben und preisen. Und wenn die
böse EU das Werk kippt, wofür eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht,
dann ist das ja fast noch besser für Seehofer und die CSU, zumindest
an den Stammtischen. Damit ist das Projekt, das bezeichnenderweise
unter dem Namen "Ausländermaut" startete, ein Musterbeispiel für
knallharten Egoismus, für den - nicht zu vergessen - die Kanzlerin
auch noch ihr Wort brechen musste. Grandios. Ganz nebenbei bescherte
das Projekt Seehofer die Gelegenheit, den von ihm ungeliebten
Maut-Skeptiker Ramsauer abzuservieren. So geht Politik. Geht Politik
wirklich so? Das hat der Bürger zu entscheiden. Der Niedergang der
FDP begann, als sie in den Geruch geriet, zum Beispiel in der
Steuerpolitik weit stärker auf die eigene Kundschaft als auf den
Durchschnittsbürger zu achten. Die Maut - der bürokratische Aufwand
ist hoch, das Verfahren kompliziert, und ob das Ganze ökologisch
sinnvoll und gewinnbringend für die Staatskasse ist, ist völlig
offen. Man kann, man muss Neues erwägen angesichts gewaltiger
Anstrengungen, die für die Infrastruktur nötig sind. Private
Autobahnen? Maut für alle? Denkverbote sind verboten. Aber dann muss
alles schlüssig sein und aus einem Guss. Was Dobrindt jetzt bietet,
ist aber bloß eine schnelle Nummer zum Wohl der CSU.
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Datum: 27.03.2015 - 19:20 Uhr
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