PresseKat - WAZ: Politiker streitenüber Bleiberecht für "illegale" Ausländer

(ots) - Mit seinem Ruf nach einem Bleiberecht für illegale
Ausländer stößt NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bei
der Bundesregierung auf taube Ohren. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) erteilte Schneiders Vorstoß eine harsche Absage. Ein
Aufenthaltsrecht für Menschen, die unerlaubt und ohne Kenntnis der
Behörden in Deutschland lebten, sei "der grundfalsche Weg,
Zuwanderung zu steuern", sagte de Maizière (CDU) der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe). Es geht nach Schätzungen von
Flüchtlingsorganisationen um bis zu 500000 Menschen, die "ohne
Papiere" in Deutschland leben.

Für den Innenminister geht es um das Prinzip. "Wir müssen unsere
Regeln über Einreise und Aufenthalt ernst nehmen und durchsetzen",
sagte er. Eine voraussetzungslose Legalisierung würde massiv neue
Anreize für illegale Migration schaffen. Sie würde diejenigen
belohnen, die in strafbarer Weise unser Recht verletzt hätten,
beklagte de Maizière. "Das wird es mit mir nicht geben."

Schneider konterte gegenüber der WAZ: "Wenn wir Illegale
legalisieren, kommen ja nicht mehr Menschen zu uns. Die sind ja schon
da." Er bekräftigte seinen Vorstoß für eine Stichtagsregelung wie in
den USA oder Frankreich. Dort erhalten Illegale immer wieder zu
bestimmten Zeitpunkten die Chance, sich zu offenbaren, ihren Status
zu legalisieren und im Land zu bleiben.

Nach Schneiders Darstellung handelt es sich bei den Illegalen
unter anderem um abgelehnte Asylbewerber, die abgetaucht sind, um
ehemalige Kriegsflüchtlinge, Studienabbrecher und weitere Ausländer,
die ihr Aufenthaltsrecht verloren hätten. Sie alle lebten in
ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Schneider:
"Das ist ein Leben auf der Rasierklinge." Die Betroffenen seien nicht
krankenversichert, lebten in schlechten Wohnverhältnissen und

arbeiteten schwarz zu inakzeptablen Bedingungen und Löhnen.

Für "paradox" hält es Schneider ferner, dass Asylbewerber und
Geduldete demnächst nach drei Monaten einer Arbeit nachgehen dürfen,
aber nicht an staatlich finanzierten Sprach- und Integrationskursen
teilnehmen können. Wie sollten sie sich ohne Deutschkenntnisse auf
dem Arbeitsmarkt behaupten, fragte Schneider.

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