Allg. Zeitung Mainz: Geglaubte Sicherheit / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Politik ist die Kunst des Möglichen und keine Welt
des "Wünsch Dir Was". Otto Normalwähler sollte also schlagartig
misstrauisch werden, wenn Maximalpositionen aufgebaut werden. So wie
Angela Merkel versicherte, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben,
twitterte Justizminister Heiko Maas noch im Dezember vollmundig
"Vorratsdatenspeicherung lehne ich entschieden ab. Kein deutsches
Gesetz!" Jetzt sind wir schlauer, vertrauensbildende Maßnahmen gegen
Politikverdrossenheit sehen anders aus. Denn die Begründungen, die
auch Maas seinerzeit ins Feld führte, sind nach wie vor da: Der
Schutz der Privatsphäre und die Belange des Datenschutzes wiegen
schwer. Bei einer Bewertung dessen, was nun auf dem Tisch liegt, muss
vermutlich jeder zu einer Art persönlichen Güterabwägung kommen. Die
Sicherheitsbehörden werden schon aus ermittlungstaktischen Gründen
nie öffentlich und lückenlos belegen können, dass mittels
gespeicherter Daten Verbrechen verhindert werden können. Diese These
muss man einfach glauben. Glaubt man, kann man aber gleich ebenfalls
glauben, dass die weltweite Totalüberwachung der NSA - auch im
Verhältnis zur Wahl der dabei angewandten Mittel - segensreich
gewirkt hat. Oder man glaubt das alles nicht. In Frankreich ist die
Speicherung seit 2006 Gesetz, und trotzdem konnten keineswegs
unbeschriebene Blätter den Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie
Hebdo" verüben. Mit einem Allheilmittel haben wir es also keinesfalls
zu tun. Und Heiko Maas, dessen Kompromiss einigen sauer aufstößt und
anderen wiederum noch lange nicht weit genug geht, hat jetzt einigen
Ärger. Mitleid hat er nicht verdient. Er weiß, wie Politik
funktioniert.
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Datum: 15.04.2015 - 18:39 Uhr
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