PresseKat - Massenhafte Vertreibung durch Weltbank-Projekte - Bundesregierung nutzt Einfluss unzureichend

(ots) - Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in
den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit
umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage
verloren. Viele der Betroffenen in 972 Projekten wurden Opfer
gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das
ergab die Analyse von über 6600 Weltbank-Dokumenten durch das
International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in
Zusammenarbeit mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Die
Bundesregierung sehe diese Ergebnisse "mit großer Sorge", erklärte
das Entwicklungsministerium, die Bank müsse aus Fehlern lernen und
Umsiedlungen künftig möglichst vermeiden.

Nach Recherchen der deutschen Medien ist die Bundesregierung aber
selbst an umstrittenen Projekten beteiligt und nutzt ihren Einfluss
als viertgrößter Anteilseigner der Weltbank nur selten für offene
Kritik. Seit Ende 2013 stimmte Deutschland laut
Bundesentwicklungsministerium lediglich gegen ein Projekt im
Exekutivdirektorium der Weltbank, das jährlich über etwa 600 Projekte
entscheidet. Das Ministerium erklärte, es spreche Kritik in der
Weltbank "im Wesentlichen in Vorgesprächen und bei informellen
Beratungen" an. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch bemängelte, die Bundesregierung setzte sich zwar sonst
für Menschenrechte ein, richte ihre Entscheidungen in der Weltbank
aber oft nicht danach aus. Der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Christoph Strässer, kritisierte die
Umsiedlungspolitik der Weltbank. Er forderte in diesem Zusammenhang
die deutschen Entwicklungsbanken KfW und DEG auf, auch Beteiligungen
an Weltbank-Projekten an Menschenrechten auszurichten und zugesagte
Finanzierungen in Frage zu stellen, wenn Grundsätze nicht beachtet
würden.

Deutschland stellt einen von 25 Exekutivdirektoren im Aufsichtsrat

und nimmt nach eigener Einschätzung "in der Weltbank eine
herausgehobene Stellung ein". Zudem beteiligen sich die
Entwicklungsbanken der Bundesregierung, KfW und DEG, an zahlreichen
Weltbank-Projekten. Die KfW engagierte sich zwischen 2003 und 2013
mit 1,85 Milliarden Euro in 126 Weltbank-Projekten, die DEG stellte
von 2009 bis 2014 Finanzierungen in Höhe von insgesamt 733 Millionen
Dollar für Projekte der Weltbank-Tochter IFC. Unter anderem lieh die
KfW 70 Millionen Euro für ein großes Weltbank-Projekt in Äthiopien.
Im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Gesundheitsprojekt wurden
Zehntausende Menschen umgesiedelt, wobei es zu gewaltsamer
Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen kam. Dem Rechercheverbund
ICIJ sagte ein äthiopischer Beamter, sein Vorgesetzter habe
angeordnet, Weltbankmittel für das Umsiedlungsprojekt der Regierung
zu verwenden. Ein interner Prüfbericht der Weltbank kritisierte im
Januar die "operative Verbindung". Die KfW sieht zwar keine
Verbindung der Projekte und keine Mitverantwortung für die
Vertreibungen, erklärte NDR, WDR und SZ aber gleichzeitig, man habe
zusätzlich zugesagte fünf Millionen Euro nach Eingang der Beschwerde
bei der Weltbank nicht ausgezahlt und die Finanzierung des Projekts
beendet.

Die deutsche Entwicklungsbank DEG ist durch eine Förderung der
Bank Ficohsa in Honduras indirekt an einem umstrittenen
Palmöl-Projekt beteiligt. Menschenrechtsorganisationen prangern seit
Jahren gewaltsame Vertreibungen und Tötungen von Bauern durch das
Sicherheitspersonal des Palmölkonzerns Dinant an. In dem Konflikt um
Landrechte sollen bisher ungefähr hundert Menschen umgekommen sein.
Die Weltbank-Tochter IFC und Ficohsa finanzieren Dinant mit
Millionen-Krediten. Die DEG hat nach öffentlicher Kritik 2011 die
geplante Kreditvergabe an den Plantagenbetreiber Dinant nach eigenen
Angaben "vor dem Hintergrund der Entwicklung des Landkonfliktes"
gestoppt, finanziert dessen Hausbank Ficohsa aber weiter. Der
entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, wirft der
DEG vor, in Honduras eine "schmutzige Rolle" zu spielen, weil sie das
Palmöl-Projekt nun über einen Umweg weiter unterstütze. Um den
Konflikt zu entschärfen, tragen die Wachleute Dinant zufolge keine
Waffen mehr. Nach SWR-Recherchen vor Ort lässt das Unternehmen seine
Plantagen aber inzwischen durch bewaffnete Soldaten schützen. Dinant
widerspricht dieser Darstellung, bestätigt aber, dass das
honduranische Militär in den Plantagen Stellung bezogen habe.

Weltbank-Präsident Kim hatte als Reaktion auf die ICIJ-Recherchen
Anfang März schwere Fehler bei der Umsiedlung von Menschen im Rahmen
ihrer Entwicklungsprojekte eingeräumt und Reformen angekündigt. Unter
anderem sollten künftig Projekte mit Umsiedlungen besser kontrolliert
werden. "Wir müssen und werden besser werden", erklärte jetzt
Weltbank-Sprecher David Theis auf Anfrage. Man werde aber auch weiter
Infrastrukturprojekte finanzieren, die Vertreibungen zur Folge haben,
weil sie in vielen Fällen zur Verbesserung von Lebensbedingungen
beigetragen hätten. Die Weltbank ist die größte
Entwicklungsinstitution weltweit. Vergangenes Jahr vergab die
UN-Sonderorganisation Kredite in Höhe von mehr als 65 Milliarden
Dollar. Dafür gelten strenge Sozial- und Umweltstandards. Im Sommer
will die Weltbank neue Standards beschließen, die von
Menschenrechtsorganisationen aber als unzureichend kritisiert werden.
Am Freitag, 17. April, beginnt in Washington die Frühjahrstagung von
IWF und Weltbank.

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