Rheinische Post: Union erteilt raschen Steuersenkungen Absage
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat entgegen den
Empfehlungen im Frühjahrsgutachten raschen Steuersenkungen eine
Absage erteilt. "Für unsere Finanzpolitik bleibt die schwarze Null im
Haushalt prioritär", sage Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Zudem wollen wir uns Spielräume
für weitere Investitionen erarbeiten. Wir werden auch mehr Geld in
die innere und äußere Sicherheit und in die Versorgung der
Flüchtlinge stecken müssen", so Brinkhaus. "Einen Abbau der kalten
Progression wollen wir angehen, wenn sich dann noch weitere
Spielräume ergeben. Dies bleibt das Ziel."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.04.2015 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1200129
Anzahl Zeichen: 882
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...