PresseKat - Rehberg/Liebing: Bund stellt 15 Milliarden Euro für Kommunen und Zukunftsinvestitionen bereit

(ots) - Zusätzliche Unterstützung ohne neue Schulden ist
ein Quantensprung in der Haushaltspolitik

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den
Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines
Kommunalinvestitionsförderungsfonds in erster Lesung beraten. Hierzu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing:

Eckhardt Rehberg: "Mit dem Nachtragshaushalt machen wir den Weg
frei für die Planung konkreter Investitionsvorhaben für die Jahre
2016 bis 2018 in Höhe von 7 Milliarden Euro. Die Koalition setzt
dabei klare Prioritäten und wird dort investieren, wo es für die
Menschen und die Wirtschaft in Deutschland den größten Nutzen bringt.
So werden von den 7 Milliarden Euro mehr als 60 Prozent bzw. 4,35
Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur und die Unterstützung
des flächendeckenden Breitbandausbaus fließen. Weitere 3 Milliarden
erhalten die Bundesministerien für Zukunftsinvestitionen.

Darüber hinaus stellen wir den Kommunen zusätzliche 5 Milliarden
Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Damit
erkennen wir an, dass der Großteil der Investitionen in Deutschland
von den Kommunen getätigt wird. Der Bund wird hierzu einen kommunalen
Investitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die
Jahre 2015 bis 2018 einrichten. Er soll besonders finanzschwachen
Kommunen helfen. In 2017 erhalten die Kommunen weitere 1,5 Milliarden
Euro.

Ingbert Liebing: "Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen
hilft der Bund Ländern und Kommunen. In diesem und im nächsten Jahr
stellen wir jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung. Es ist wichtig,
dass diese Mittel auch tatsächlich für diesen Zweck eingesetzt

werden. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn zum Beispiel die
Landesregierung in Schleswig-Holstein die Bundesmittel zur
Flüchtlingsunterbringung für die Bezahlung regulärer Lehrerstellen
einsetzen will. Das wäre ein Missbrauch dieser Bundesmittel, der zu
Lasten der Kommunen geht, die die Hilfe dringend benötigen.

Schließlich werden die Kommunen über verschiedene Programme wie
die Städtebauförderung auch von den zusätzlichen Investitionen des
Bundes und überproportional auch von den steigenden Steuereinnahmen
in Folge der konjunkturfreundlichen Politik des Bundes profitieren.

Nie zuvor wurden die Kommunen durch den Bund so stark unterstützt
wie in den vergangenen Jahren unter den unionsgeführten Koalitionen.
In den Jahren 2010 bis 2018 wird der Bund Länder und Kommunen um
insgesamt rund 125 Milliarden Euro entlasten. Bei aller Freude
darüber darf nicht vergessen werden: Eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen liegt gemäß unserer Finanzverfassung
in der Verantwortung der Länder. Statt die vom Bund für die Kommunen
bereitgestellten Mittel zur Konsolidierung von Landeshaushalten zu
verwenden, sollten endlich alle Länder dazu übergehen,
sicherzustellen, dass die Bundesunterstützung für die Kommunen auch
tatsächlich zusätzlich und ungekürzt bei den Kommunen ankommt."

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