Allg. Zeitung Mainz: Entscheidungsstau / Kommentar zum Koalitionsgipfel
(ots) - Im Bundestag vereinen CDU, CSU und SPD so viel
Macht, dass sie in Deutschland einiges bewegen könnten. Sie könnten,
was längst überfällig ist, die Bund-Länder-Finanzen neu ordnen. Oder
mit klaren Beschlüssen die Energiewende beflügeln. Doch nicht einmal
zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl zeigt sich, dass der
Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet ist und die Gemeinsamkeiten
aufgebraucht sind. Der jüngste Koalitionsgipfel jedenfalls ist ohne
greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen, obwohl wichtige und drängende
Themen auf der Tagesordnung standen. Strom-Autobahnen werden zwar
geplant. Ob sie auch gebaut werden? Die Koalition kann sich zu keiner
klaren Entscheidung durchringen. Die Klimaschutzziele gelten zwar
unverändert. Doch die CDU paktiert jetzt mit Gewerkschaftern für
Kohlestrom. Mit denen hat es sich die SPD verscherzt, weil
Partei-Chef Sigmar Gabriel mittlerweile für weniger Kohlestrom und
mehr Umweltschutz ist. Keine Bewegung auch beim Mindestlohn. Auf
weniger Bürokratie drängt vor allem CSU-Chef Horst Seehofer.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält dagegen, alles sei
bestens, auch die umstrittenen Dokumentationspflichten. Wenn drei
sich streiten, freut sich Angela Merkel. Sie steht über den Dingen,
punktet mit Außenpolitik und bereitet so ihre Wiederwahl vor. Die
Strategie ist nicht frei von Risiko für die Union. Denn der Preis,
den das Land zahlt, ist ein Entscheidungsstau. Einen Reformstau hat
es in Deutschland schon einmal gegeben. Das war 1998. Damals wurde
Kanzler Helmut Kohl abgewählt.
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Datum: 27.04.2015 - 20:26 Uhr
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