Rheinische Post: FDP verlangt Reform der Geheimdienstkontrolle
(ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die
Zusammenarbeit von BND und NSA hat die FDP eine Reform der
Bundestagskontrolle gefordert. "Die parlamentarische Kontrolle der
Geheimdienste sollte zwischen den USA und Deutschland enger verzahnt
werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Hier wie dort
schienen die Dienste ein Eigenleben zu entwickeln, kritisierte der
Parteivorsitzende. In Deutschland müsse die Kontrolle zudem
professionalisiert werden. "Wir brauchen einen
Geheimdienstbeauftragten des Bundestages, der mit eigenem Stab
agieren kann", unterstrich Lindner.
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Datum: 28.04.2015 - 12:45 Uhr
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