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Mayer: Globale Herausforderungen erfordern starke Sicherheitsbehörden
ID: 1207746
(ots) -
Internationale Zusammenarbeit ist Vorrausetzung für erfolgreiche
Geheimdiensttätigkeit
Die Vereitelung des mutmaßlichen Anschlags auf das Radrennen "Rund
um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn" hat gezeigt, dass Deutschland
durch den islamistischen Terrorismus konkret bedroht ist.
Gleichzeitig ist vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit von
Bundesnachrichtendienst und der US-amerikanischen NSA eine allgemeine
Debatte über die Tätigkeit von Geheimdienste entbrannt. Hierzu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Stephan Mayer:
"Die Ereignisse in Hessen und vor allem die ausgezeichnete Arbeit
der Ermittler haben gezeigt, dass die Herausforderungen durch den
Islamistischen Terrorismus sehr groß sind. Wir können ihnen nur mit
starken Sicherheitsbehörden begegnen und müssen die richtigen
Instrumente, wie demnächst die Vorratsdatenspeicherung, zur Verfügung
stellen. Durch die Speicherung von Verbindungsdaten wird sich in
Zukunft besser aufklären lassen, ob Verdächtige allein agieren oder
Teil eines Netzwerks sind. Auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Sicherheitsbehörden und ein enger Informationsaustausch sind für die
Terrorismusbekämpfung zwingend erforderlich.
Dies sagen wir ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der aktuellen
Berichte über die Kooperation von Bundesnachrichtendienst und NSA.
Pauschale Kritik lehnen wir ab. Es ist legitim, dass die
Öffentlichkeit die Arbeit der Nachrichtendienste kritisch begleitet.
Wo berechtigte Fragen aufgeworfen werden, sind diese in den
zuständigen Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu
prüfen.
Dies ändert aber nichts daran, dass wir funktionierende
Geheimdienste und eine internationale Zusammenarbeit mit unseren
Partnern brauchen. Anders lassen sich die globalen Herausforderungen
wie der internationale Terrorismus nicht bekämpfen. Die aktuelle
Diskussion darf nicht dazu führen, dass die erfolgreiche Arbeit
unserer Geheimdienste schlicht ausgeblendet wird. Wir sollten deshalb
im Umgang mit dem Bundesnachrichtendienst mehr Fairness zeigen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Datum: 04.05.2015 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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