Allg. Zeitung Mainz: Dreckig / Kommentar zur BND-Affäre
(ots) - Machen wir uns nichts vor: Die schleppende
Aufklärung der Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes liegt
nicht am Schwarze-Peter-Spiel, das Schlapphüte und Regierung
aufführen. Der maßgebliche Grund ist ein anderer: Die
Geheimdienst-Thematik bewegte bislang kaum jemanden. Und deshalb
fehlt der Druck auf die Politik. Der - wenn überhaupt - mäßig
interessierte Bürger geht davon aus, dass er sowieso ausgespäht wird,
sei es anlasslos vom Staat oder freiwillig im Kontakt mit den
Facebooks und Googles dieser Welt. Was soll also die ganze Aufregung?
Natürlich haben alle Geheimdienste Dreck am Stecken. Aber trotzdem -
oder gerade deshalb - darf man als Bürger erwarten, dass die
eingesetzten Mittel primär dem Wohl des eigenen Staates dienen. Das
sieht aber beim BND nach Lage der Dinge anders aus. Man hat sich
offenbar zum willfährigen Handlanger machen lassen und ansonsten
trotzdem, wie wir seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen, am
nachrichtendienstlichen Katzentisch sitzen müssen. Die These, dass
die "Zulieferungen" des BND für die nur im Verbund mit den USA zu
leistende Terrorabwehr unabdingbar gewesen sei, ist also nicht nur
deswegen abenteuerlich. Schutz nur gegen Wohlwollen? Gegen, wenn sich
die Verdachtsmomente erhärten, knallharte Industriespionage und das
Ausspähen benachbarter Nationen? Selbst wenn man mit dem Verdikt
"Landesverrat" noch sehr vorsichtig sein sollte: Es muss endlich
gründlich aufgeklärt werden. Die entscheidenden Fragen: Was wusste
möglicherweise das für den BND zuständige Kanzleramt? Und wenn ja, ab
wann? Gut möglich, dass der - wegen anderer Themen angeschlagene -
Bundesinnenminister gerade ein Comeback als Schutzschild der
Kanzlerin erlebt.
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Florian Giezewski
Regionalmanager
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Datum: 04.05.2015 - 18:59 Uhr
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