Bayern 2: radioWelt-Interview
(pressrelations) -
Roth: Massive Kritik an G7-Gipfel
Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Vorkehrungen für den G7-Gipfel in Elmau scharf kritisiert. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Roth: "Ich bin entsetzt, dass es hier massive Einschränkungen demokratischer Rechte geben wird."
Dies beziehe sich auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie auf die Bewegungs- und Pressefreiheit. Roth zeigte sich empört darüber, dass ein Polizist sie aufgefordert habe, ihm zu sagen, mit welchen Journalisten sie zu reden gedenke. "Mit Verlaub, das ist mir so noch nie passiert!" Insgesamt sei die Region zum "Hochsicherheitstrakt" geworden. Roth verglich die Lage mit dem G7-Gipfel in Heiligendamm. "Ich kann mich erinnern, dass Herr Herrmann, der bayerische Innenminister, gesagt hat: 'Es wird keinen Zaun in Bayern geben' [?] aber wenn Sie dann in die Gegend kommen, dann sehen Sie da einen riesengroßen Zaun, und der ist alles andere als beweglich." Aus Sicht der Politikerin hat man aus Heiligen Damm nichts gelernt.
Roth kritisierte zudem die Wahl des Ortes, habe der Gipfel doch "erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Natur." "Warum muss dieser Gipfel in eine der naturschutzreichsten Regionen gesetzt werden?," fragte Roth. "Warum können die sich nicht im Kanzleramt treffen?" Schließlich bewerbe sich die Region gerade darum, UNESCO Weltkulturerbe zu werden. Roth prognostizierte einen erheblichen Schaden für die Umwelt durch den G7-Gipfel.
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