Jan Korte: SPD muss Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen

(ots) - "Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre
immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen. Wer
in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen
Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste
zuständigen Kanzleramtsminister schnell Rede und Antwort stehen
müssten, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er am Sonntag mehr
Geheimdienstkontrolle und die Ãœbergabe der NSA-Selektorenliste ans
Parlament fordert. Damit diese Forderungen nicht nur Theaterdonner
bleiben, muss die SPD die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage
machen", fordert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich von entsprechenden Aussagen von
Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas. Korte weiter:

"Die Selektorenlisten müssen jetzt sofort dem PKGr und dem
Untersuchungsausschuss übermittelt werden, damit die Kontroll- und
Aufklärungsgremien des Parlaments endlich ihre vom Volk übertragenen
Aufgaben wahrnehmen können. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem
sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem
Spionagewahn nicht einmal vorm Handy der Kanzlerin halt macht, oder
dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt
hat.

Die Forderungen nach einer Verbesserung der parlamentarischen
Kontrolle der Geheimdienste sind wohlfeil, aber eben nur
Wortgeklingel, solange nicht mit der geheimen wirkungs- und
sanktionslosen Kontrolle gebrochen wird. Sonst droht nichts weiter
als die nachträgliche Legalisierung einer jahrelangen rechtswidrigen
Praxis. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur über
Aufklärung und Einhaltung von deutschem Recht auf deutschem Boden
redet, sondern endlich danach handelt. Die Koalitionsfraktionen
werden in der kommenden Woche mit ihrer Haltung zu der von der

Opposition beantragten Sondersitzung des Untersuchungsausschusses
Farbe bekennen müssen, ob es ihnen mit der Aufklärung Ernst ist."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 17.05.2015 - 12:30 Uhr
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