Westdeutsche Zeitung: Russische Einreiseverbote

(ots) - Es gibt in Deutschland Leute, die die
russischen Einreiseverbote für 89 EU-Politiker für eine
verständliche, wenn nicht gar berechtigte Reaktion auf die Sanktionen
des Westens halten. So argumentiert Moskau ja auch. Freilich, wenn
zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Ob CDU-Mann
Karl-Georg Wellmann, die Grüne Rebecca Harms oder Kanzlerberater Uwe
Corsepius, sie alle eint eine Eigenschaft: Keiner von ihnen hat je
einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor. Die russische
Einreise-Verbotsliste ist nicht legitim, sondern eine Provokation.
Bei den EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die
Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre Eingliederung nach
Russland betrieben haben, ist das anders. Sie sind eine milde
Reaktion des Westens auf einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das
beantwortet auch die Frage, ob Russland zum Treffen der G7 auf
Schloss Elmau eingeladen werden sollte. Die deutsche Wirtschaft
bettelt regelrecht darum, auch der Vorsitzende des deutsch-russischen
Forums Matthias Platzeck. Dialog statt Konfrontation rufen sie. Das
ist im Prinzip immer richtig, an dieser Stelle aber eine allzu naive
Argumentation. Die G7 sind nicht der Club der sieben mächtigsten
Industriestaaten - dann müsste China erst recht dabei sein -, sondern
der Club der mächtigsten demokratischen Industriestaaten. Man hatte
Russland dort aufgenommen, als es noch so aussah, dass es
demokratisch werden könnte. Doch Wladimir Putin hat sich für die
Errichtung eines autoritären Regimes entschieden, das im Innern die
Opposition unterdrückt, die unmittelbaren Nachbarstaaten
destabilisiert und auf Konfrontation mit dem Westen setzt. Allein in
der letzten Woche gab es viele solcher Nachrichten. Das sind in der
russischen Propaganda nur Reaktionen auf Provokationen des Westens.
Niemand sollte darauf hereinfallen, niemand versuchen, eine Position

der "Neutralität" einzunehmen. Die gibt es zwischen demokratisch und
undemokratisch nicht. Gegenüber Putin muss der Westen auch im Sinne
der demokratischen russischen Opposition fest zu seinen Werten stehen
- und gleichzeitig die Hand ausstrecken für jeden in Moskau, der
Kooperation statt Konfrontation sucht.



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Datum: 31.05.2015 - 17:44 Uhr
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